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  • Goerlitzer

mehr als 1000 Beiträge seit 30.11.2007

Rücktritt und ergaunerten Betrag spenden - so will Söder diese Straftat "ahnden"

Dass es ein schwerer Fall von Bestechlichkeit ist und zumindest Nüßlein eigentlich in U-Haft gehört, davon ist im Mainstream natürlich keine Rede.

Mit Söders Vorschlag wird an die jahrelangen und offenbar fortgesetzten Tagesgeld-Betrügereien der EU-Abgeordeten erinnert. 2004 machte der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin Publik, dass viele EU-Abgeordnete auch aus Deutschland, über lange Zeiträume sich die auf knapp 300 Euro belaufenden Tagesgelder erschlichen haben. Sie trugen sich speziell freitags in die Anwesenheitsliste ein, ohne aber auch nur eine Minute an der Parlamentssitzung teilgenommen zu haben.

Auf eine Strafverfolgung wurde verzichtet. Der Mainstream berichtete vielmehr, dass die Abgeordneten einsehen würden, einen "Fehler" begangen zu haben und das zu viel kassierte Geld grossherzig an gemeinnützige Organsiationen spenden würden. Kontrolliert wurde das aber nicht.

2014 veröffentlicht der polnische EU-Abgeordnete Marek Migalski, der von 2009 bis 2014 dem Parlament angehörte, das Buch "Parlament antieuropejski" ("Das anti-europäische Parlament"). Er schildert darin ausführlich den weiter betriebenen Tagegeld-Betrug der EU-Abgeordneten. Bereits um 7 Uhr würde sich, speziell auch freitags, am Parlamentsbüro mit der Anwesenheitsliste eine lange Schlange bilden. Polnische Abgeordnete wären bemüht, den um 8 Uhr in Brüssel abgehenden Flieger nach Warschau noch zu erreichen.

Fazit: Ohne drastische Strafen, incl. Haft, wird man der Abzocker-Mentalität der politischen Klasse nicht Herr.

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  • Avatar von Franklin1157
    • Franklin1157

    mehr als 1000 Beiträge seit 02.03.2010

    Oberste Maxime der Politiker-Ethik:

    Antwort auf Rücktritt und ergaunerten Betrag spenden - so will Söder diese Straftat "ahnden" von Goerlitzer.

    "Lass' Dich nicht erwischen!"
    Super, Danke!
    Ausgerechnet der Super-Amigo der CSU schwingt sich hier auf .. wie wäre es mit Strafrecht, Herr Söder?
    Diese Mischpoke gibt sich als Weltmeister im "dicke Hose" machen, aber wenn sie beim Reinkacken erwischt werden, sind es plötzlich kleine arme Sünderlein, die einen "Fehler" gemacht haben. Nein! Das sind Straftäter! Und die Parteien erwecken zunehmend den Eindruck von organisierter (na ja, halbwegs organisiert 🐽 - Dilettantismus ist hier der ständige Begleiter) Kriminalität.

    Das Posting wurde vom Benutzer editiert (08.03.2021 11:58).

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