- "Historische Fehlentscheidung"
Die Entscheidung der Bundesregierung zu mehr "Führungsrolle", mehr Militärmacht im Kampf um eine westliche, Nato- und EU-geordnete Welt und deswegen mehr Unterstützung für die willigen ukrainischen Helfer soll eine "Fehl"-Entscheidung sein. Warum? Dem politischen Willen Deutschlands die Weltordnung zukünftig nicht nur mit politischer und wirtschaftlicher Einmischung, sondern auch mit wesentlich mehr militärischer Gewalt mitzu"gestalten" gilt diese Kritik offenbar nicht so sehr. Sie gilt dem sich abzeichnenden Risiko, dass durch schwerere Offensiv-Waffen für die Ukraine noch mehr Ansprüche Russlands angegriffen werden, das dadurch bald zu seinen atomaren Mitteln greifen könnte.
Die nationalen Zwecke und Interessen am Weltordnen, die die militärischen Schläge und Gegenschläge erst so richtig Schwung bringen, geraten so aus dem Blick, dafür soll die "Gefahr" des 3. Weltkriegs, den alle Beteiligten jeweils für ihre Rechte - als Werte - vorantreiben, umso schlimmer sein, weil die jetzt schon staatlich organisierten Zerstörungen und Toten dann noch viel größere Ausmaße annehmen, auch in anderen europäischen Ländern. Den (größeren) Krieg verhindern zu wollen ohne seine nationalen Gründe anzugreifen ist keine gute Idee. Da verklärt man vieles zum "Druck" für die einen, denen man unterstellt, sie wollten eigentlich was anderes, wenn sie nur könnten und die schlechten Interessen, die "drücken", kommen von den anderen.
"Historisch" falsch soll das Ganze dann auch noch sein, wegen der deutschen Untaten in der Geschichte, die man doch nicht "wiederholen" dürfe. Dabei übersieht Dagdelen großzügig, dass deutsche Schuldbekenntnisse immer schon als moralische Berechtigung zum demokratisch gewendeten Wiederaufstieg gemeint waren und das Eingeständnis von historischer Schuld gegenüber den Russen angesichts der neuen deutschen Interessenlage als obsolet betrachtet wird. Als demokratisch eingebundene Nation darf man auch deutsche Panzer nach Russland schicken. Nur als "autarke Nazis" dürften wir das nicht, aber dann wär's "uns" ja auch weitgehend egal.
- "Die deutsche Bevölkerung lehnt die Verschärfung des Krieges (mehrheitlich) ab"
Als deutsche Politikerin weiss die Linke, dass das mit den "Mehrheiten" so eine Sache ist.
Ein Teil der Wahl-Bevölkerung wählt Personen und Parteien. Diese schauen nach den Wahlergebnissen, über welche Bündnisse sie an die Regierungsmacht kommen und machen untereinander aus, welche Partei welche Ressorts und Ministerposten bekommt. Für die Kräfteverhältnisse in dieser Parteienkonkurrenz kommt es neben anderem auf die Wahlprozentzahlen an, die nun als der entscheidende "Wählerwille" dargestellt werden, auch wenn da gar kein anderer "Willensinhalt" mehr beachtet wird als von der ausgesuchten Partei regiert werden zu wollen.
Die Wählerzahlen zählen nun als die entscheidende und unbedingte Zustimmung zu dem, was die Regierung(skoalition) beschließt. So war es gedacht und das IST in unserer Demokratie die Zustimmung der "Bevölkerung", die gefragt ist. Regierungsentscheidungen sind somit als der "Volkswille" anzusehen und bindend, auch für Nicht-Wähler oder die der Tierschutzpartei. Rückgängig machen kann der Wähler sein Votum bei Unzufriedenheit mit Regierungsentscheidungen nicht.
Auf andere "Bevölkerungs-Mehrheiten" aus Meinungsumfragen zu einem bestimmten "Thema" zu verweisen, ist, je nachdem, vielleicht eine für die Öffentlichkeit nützliche Sache, es kommt aber nicht auf solche Befragungen an und das weiss Frau Dagdelen auch. Ihrer Kollegin Strack-Zimmermann sind die paar Meinungs-Prozente gegen weitere Eskalationen schließlich völlig egal, wenn sie herausposaunt, dass nicht nur die deutsche Bevölkerung, sondern gleich die 'gesamte westliche Welt' nach Panzern für die Ukraine ruft, die sie dann am besten gleich morgen liefern möchte. Meinungs-Mehrheiten sind also was für Polit-Barometer und Talk-Shows, die als politisches Argument für z.B. mehr Wahlprozente (s.o.) zwar gerne genutzt werden, ansonsten aber ziemlich schnurz.
- "Es sind nur US-Interessen und darunter hauptsächlich "geschäftliche", die auf Deutschland und Europa drücken. Ein auf Europa begrenzter größerer Krieg mit weiteren Zerstörungen ist denen egal."
Aus manchen US-Reden klingen die Unzufriedenheit mit der heutigen Welt von lauter "Rivalen" und die amerikanische Sehnsucht nach der guten alten Nachkriegszeit durchaus so durch. Die eindeutige Siegerposition und das gewaltige Verdienen am Aufbau eines zerstörten Europa ist nicht mehr so selbstverständlich für die USA. Auch die Europäer sind als erfolgreiche Konkurrenten immer wieder zu Abweichlern und Quertreibern erklärt worden, nicht zuletzt durch ihre politischen und profitablen Verbindungen mit dem Iran u.a., und nun seit einiger Zeit schon mit China und Russland.
Dass sie diese Welt der kapitalistischen Konkurrenz im Prinzip genau so wollten interessiert die Amerikaner wenig. Sie sind davon ausgegangen, dass sich ihre vorherrschende Weltmachtposition, gerade nach Abdankung des Staatssozialismus, noch erfolgreicher ausbauen lässt, stören sich aber daran, dass auch andere von der "Globalisierung" profitieren konnten. Amerika sieht in diesen fremden Erfolgen beim Geld und Einfluss Nachteile für sich und in deren Erfolgen dementsprechend "unberechtigte" Vorteile aller anderen. Wann immer die Regeln "ihres" Weltmarkts also nicht zu ihrem ökonomischen und politischen Nutzen aufgegangen sind, mussten neue her. Besonders demonstrativ hat sich Trump damit hervorgetan Regeln zu verwerfen, wenn sie nicht mehr passten, und dann eben neue zu machen. Biden dagegen erntete bei seinem Amtsantritt von den Europäern bereits Zuspruch dafür, dass er sich gewillt zeigte, sich wieder mehr an Vereinbarungen zum "gemeinsamen Nutzen" zu halten.
Aber auch wenn an diesem unbescheidenen Anspruch auf allzeit erfolgreiche und ungestörte US-Vorherrschaft was dran ist, die Darstellung der Linken, dass Deutschland mit den Panzerlieferungen nur für amerikanische, und auch noch "geschäftliche", Interessen zu etwas "gedrückt" wird, was eigentlich nicht in "unserem" Interesse liegen soll, blendet den Nutzen der deutschen Rolle in der transatlantischen Partnerschaft völlig aus, als ob Deutschland selbst nicht bis heute der souveräne Mit-Macher und Nato-Profiteur gewesen wäre, der dadurch nun in der komfortablen Position ist, sich auch militärisch zu einer Führungsmacht in Weltordnungsfragen aufzurüsten.
Wofür gab's die ganzen eingelagerten Panzer und andere Waffenarsenale denn schon lange vor dem Putin-Angriff? Auf "Druck" der amerikanischen Politik und Rüstungsindustrie sicher nicht. Was sagt Die Linke denn zu dem jahrelangen Projekt einer weniger von der Nato abhängigen, eigenständigen europäischen Militärmacht? Hätten die mehrheitlichen "Bevölkerungen" irgendwie mehr davon, wenn das Oberkommando über die weltweite EU-Eingreiftruppe ganz bei Deutschland und seinen EU-Staaten läge?
Die Linken sollten bei dieser Darstellung wirklich mal überdenken, auf welcher Schiene sie da mit der Erzählung von der "gedrängten" deutschen Regierung fährt.
Wie auch immer, am aktuellen Krieg kann man oder könnten Linke einiges zur "nationalen Souveränität", ihrer gewaltsamen Durchsetzung oder Verteidigung studieren. Ihre "Anerkennung" und auch die "Diplomatie" um das Militärische herum ist alles andere als eine gewaltfreie Angelegenheit.
* Eine "Fehleinschätzung" der Partei "Die Linke" ist das natürlich dann nicht, wenn man sich entschieden hat über Wählerzahlen möglichst erfolgreich "wenigstens Etwas zu bewegen" (Gysi) - und am Regieren der Nation zu beteiligen.
Dann hat man als Wähler eben eine rechte und eine linke Alternative für Deutschland.