Wenn die Erinnerung nicht täuscht, ist der Knackpunkt ein ganz anderer: Eigentlich ist die EU nur für Zölle zuständig.
Die will aber ihre Macht ausweiten und hat daher entschieden, außer Zöllen auch Verbraucherschutz, Umweltschutz und Sozialstandards zu schleifen, pardon, "international zu harmoniseren".
Dafür allerdings ist die EU aus guten Gründen gar nicht zuständig, sondern die Mitgliedsländer. Aus gutem Grund. Zum einen haben sich in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Herangehensweisen etabliert, die in sich schlüssig sind, aber nicht isoliert verändert werden dürfen. Dürften.
So gibt es in den USA ein hohes Haftungsrisiko für Produktfehler oder Umweltsauereien. In Deutschland nicht, und in der EU weniger, weil wir endlose Zulassungs- und Genehmigungsverfahren haben, um im Vorfeld Risiken aus zu schließen.
Wenn die EU jetzt die Prüfungen im Vorfeld - Handelshemmnisse für US-Konzerne - abschafft, ohne im Gegenzug die Haftung aus zu weiten - dann haben wir ein Problem.
Weshalb, und das ist der wichtigere Kritikpunkt, man zwar durchaus über "Entbürokratisierung" reden sollte. Aber bitte im Plenum der Bundestages, in der Öffentlichkeit. Und nicht in Hinterzimmern der EU, wo nur Konzerne am Tisch sitzen und Parlamentarier, Umweltschützer und Bürger aussen vor bleiben.
Wenn der Bundestag CETA abnickt - dann ist das Arbeitsverweigerung. Die Weigerung unserer Volksvertreter, den Interessen des Volkes Gewicht zu verschaffen.
Der korrekte Weg wäre gewesen, CETA die Zustimmung zu verweigern, die EU zu zwingen, sich auf ihre Zuständigkeit zu beschränken. Und Handelsverträge über Handelsthemen ab zu schließen, und Umweltschutz, Sozialstandards und Verbraucherschutz dort zu lassen wo sie hingehören.
Ein PS noch: es lohnt sich, den CETA-Vertrag mal an zu schauen. Mit tausenden Seiten Umfang und einer Menge Detailregelungen ist der nämlich für Mittelständler ohne CETA-Fachabteilung komplett unverdaulich. Eine Riesenhürde für den Handel, und kein Türöffner.