In Russland und vor allem auch in Belarus letztes Jahr haben Oppositionelle immer wieder zu unangemeldeten oder auch verbotenen Versammlungen und Demonstrationen aufgerufen, was hierzulande gerne als legitimer Protest unter den Bedingungen autoritärer Regierungen gefeiert wurde, während ähnliche Bewegungen im Westen meist als rechte Veranstaltungen verurteilt werden.
Das ist gewiss eine richtige Beobachtung und gerade in den Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Sender kommt die Berichterstattung darüber einem Offenbarungseid gleich. 'Ja, wenn es um Russland geht, gelten andere Massstäbe.'
Rötzers Ausführungen sind aber auch nicht gerade widerspruchsfrei. Auch er sieht nichts dabei, zuerst legalistisch Freiheitsrechte einzufordern, um dann abschliessend das Lob des Austricksens der Staatsmacht zu singen. Ja was denn nun? Ist erlaubt, was gelingt? Oder verschanzt man sich, wie in Deutschland eigentlich üblich, hinter einem rigiden Legalismus, der jegliche Form zivilen Ungehorsams verdammt und dessen umgehende Ausmerzung verlangt?
Das müssen sich nicht nur die über Russland und weitere missliebige Staaten berichtenden Journalisten z. B. bei der ARD fragen lassen, die sich, wie Rötzer andeutet, wahrscheinlich mit einem Rekurs auf die Hypothese des Unrechtstaats herausreden würden, ohne zu bedenken, dass dieser Hammer sich schnell in einen Boomerang verwandeln kann, sondern auch er selbst, der Tendenzen hat, in Bezug auf die Reaktion auf objektive gesundheitliche Bedrohungen Gesetze zu instrumentalisieren, sie sozusagen gegen den Strich zu bürsten.
Notgedrungen enthält ein Gesetz stets eine sprachliche Festlegung, die seinen Geist nur unvollkommen erfasst. In Deutschland gibt es eine lange Tradition, diesen Buchstaben zu verabsolutieren. Darüber müsste man einmal ausführlich diskutieren.
