die Durchführung eines Referendums über die Unabhängigkeit "kein Verbrechen ist"
Eigentlich nicht.
Was sagt das internationale Recht?
Nicht viel. Und was es sagt, spricht eher für die Katalanen.
Im internationalen Konvention der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte von 1966 heißt es:
Art. 1
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.
...
(3) Die Vertragsstaaten, einschliesslich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben
entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.
Daraus folgt:
Katalanen haben das Recht auf Selbstbestimmung. Sie dürfen selbst über den politischen Status Kataloniens frei entscheiden, zum Beispiel über ein Referendum. Niemand hat das Recht den Katalanen vorzuschreiben zu welchem Staat Katalonien zu gehören habe, oder ob es unabhängig sein dürfe.
Spanien als Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen ist verpflichtet die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und es zu achten.
Worauf beruft sich also Spanien?
Spanien beruft sich auf die Territoriale Integrität. Spanien meint über ein Recht auf die Ganzheit Spaniens zu verfügen, auf Kosten des Selbstbestimmungsrecht der Katalanen.
Allerdings, wenn es da nicht einen Präzedenzfall gegeben hätte mit Kosovo.
Das internationale Gericht hat damals gesagt:
Auch aus dem von einigen Beteiligten angeführten Prinzip der territorialen Integrität folgt nach Auffassung des IGH kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen. Dieses Prinzip finde nur in den zwischenstaatlichen Beziehungen, nicht aber im innerstaatlichen Bereich Anwendung.
Mit Anderen Worten das Prinzip der territorialen Integrität schützt Staaten vor Landraub durch Andere Staaten, jedoch schützt dieses Prinzip nicht vor Unabhängigkeitserklärungen.
Spanien darf sich in diesem Fall also gar nicht auf die territoriale Integrität berufen, da es sich bei der Abspaltung Kataloniens um eine innerstaatliche Angelegenheit handelt. Den Anspruch auf die Unabhängigkeit Kataloniens hat die demokratisch gewählte katalonische Regierung erhoben und es mit einer direkten Volksabstimmung legitimiert. Eines der demokratischsten Legitimationsmethoden überhaupt.
Warum werden sie also als "Terroristen" verfolgt? Terrorismus ist schließlich die Destabilisierung eines Staates durch Einschüchterung der Bevölkerung. Spanien will also sagen Katalanische Regierung schüchtere mit ihrem Referendum die Bevölkerung Spaniens ein mit den Ziel Spanien als Staat zu destabilisieren? Was haben die davon? Das ist natürlich Nonsens. Die gelten als Terroristen, weil sie es gemacht hatten, obwohl Madrid es verboten hatte. Aber darf Madrid es verbieten? Laut deren Verfassung schon. Aber ist diese Verfassung dann vereinbar mit dem internationalen Recht und der Charta der UN? Na offenbar nicht.
