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mehr als 1000 Beiträge seit 05.03.2000

Hartes Urteil gegen Baumbesetzerin

Hmm,

was ist an dem Urteil hart? Alle rechtstattlichen Optionen gegen den Ausbau der A49 wurden ausgeschöpft, die Beschlusslage ist klar: Die A49 darf so gebaut werden. Mit welchem Recht besetzen dann irgendwelche *Aktivisten* Teile des Ausbaugebietes? Warum haben wir eine Rechtsordnung, wenn irgendwelche Personen der Meinung sind, sie würden über dieser Rechtsordnung stehen und könnten mit Gewalt und Rechtsverstößen ihre Vorstellungen durchsetzen?
Hier im Artikel werden unterschiedliche Sachverhalte gegenübergestellt bzw. aufgerechnet, die aber grundsätzlich unterschiedlich sind: Die bemitleidenswerte *Aktivistin*, die wegen Körperverletzung verurteilt wurde und die bösen Polizisten, die das Leben von Baumbesetzerinnen gefährdeten. Tatsache ist, die *Aktivistin* hat geltendes Recht gebrochen und dafür ihr gerechtes Urteil erhalten:

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Frau am 26. November in einem Protest-Camp gegen den Weiterbau der A49 auf einer Seiltraverse in rund 15 Metern Höhe einen Polizisten mehrfach ins Gesicht und einmal gegen den Kopf getreten und einem weiteren Beamten ihr Knie ins Gesicht gestoßen hat.

Liebe Jutta Blume, vielen Dank für den Link zur "Roten Hilfe", das ist unter anderem folgendes zu lesen: "Anja Sommerfeld, Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. ist schockiert vom harten Urteil und fordert die sofortige Freilassung von Ella bis zu einer Berufungsverhandlung:"
Das muss man sich mal vorstellen, mal auf der Zunge zergehen lassen: Die *Aktivistin* *Ella* sitzt seit Ende November 2020 in U-Haft, weil sie ihre Identität nicht preiszugeben möchte, und die Tant*innen von der Rote Hilfe schwätzt irgendwas von Freilassung!!!

Tausende Anwohner der stark befahrenen Bundesstraßen in diesem Gebiet warten seit Jahren, teilweise seit Jahrzehnten auf diesen Autobahnausbau, der ihre Wohnorte von Lärm und Verkehr entlastet. Bessere Wohn- und Lebensbedingungen sind aber nur wichtig, wenn es die grüne Elite in den Städten betrifft, die Wünsche vom Plebs aus der Pampa haben sich gefälligst der Baumbesetzerprosa unterzuordnen, das ist zwar gelebtes Unrecht, fühlt sich aber toll an.

Edit: Typo.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (30.06.2021 22:08).

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    Antwort auf Hartes Urteil gegen Baumbesetzerin von step.

    Bisher haben solche Straßen und Autobahnen nur zu noch mehr Verkehr geführt und das bestehende Problem auf ein höheres Niveau gehoben, nicht aber gelöst.

    Und Rechtsstaatlichkeit mag man annehmen, ist aber nicht gegeben.

    Das Posting wurde vom Benutzer editiert (30.06.2021 22:28).

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    Antwort auf Re: Hartes Urteil gegen Baumbesetzerin von 1Hz.

    1Hz schrieb am 30.06.2021 22:21:

    Bisher haben solche Straßen und Autobahnen nur zu noch mehr Verkehr geführt und das bestehende Problem auf ein höheres Niveau geschoben, nicht aber gelöst.

    Was für ein Problem? Das Rohstoffe in die Fabrik, Waren in den Laden, Beamte ins Amt, Arbeiter zur Arbeit und Schüler zur Schule müssen ist kein Problem, sondern Normalität.

    Und Rechtsstaatlichkeit mag man annehmen, ist aber nicht gegeben.

    So, so, Rechtsstaatlichkeit ist also nicht gegeben. Gibt es dafür auch eine nachvollziehbare Begründung, oder schreiben sie das einfach nur so hin, weil das Urteil nicht in Ihr Takka-Tukka-Land passt?

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    Antwort auf Re: Hartes Urteil gegen Baumbesetzerin von step.

    Na wenn es kein Problem gibt, braucht es auch keine Autobahn.

    Was Rechtsstaatlichkeit angeht hatte ich hier schon so einiges geschrieben. Zum Beispiel vom Präsidenten des OLG, der in einer Richterzeitung über das massive Ausmaß an Rechtsbeugungen an seinem Gericht berichtete und dass man dagegen nichts machen könnte. Andere Richter haben ähnlich berichtet. Oder den dualen Staat, über den Dirk Pohlman berichtet. Was ich aus eigener Erfahrung bestätigen kann. Es ist sogar sprichwörtlich, vor Gericht und auf hoher See. Wenn die Justiz Willkür ist, sind wir kein Rechtsstaat. Sogar unsere Verfassung ist in sich selbst verfassungswidrig. Und sowohl unser Verkehrssystem, in vielfacher Hinsicht, sogar unser ganzes Wirtschaftssystem ist verfassungswidrig. Und ich hatte auch hier schon die Rechtstheorie aufgezeigt, die nachweist, dass es kein staatliches Handeln mehr in Deutschland gibt.

    Dafür aber rechte Vollidioten die was von Takka-Tukka-Land faseln, sobald es um ihre Autosucht geht und wie üblich der Verstand aussetzt. Was ihr auch nicht kapiert habt ist, dass Steve Bannon nicht gelogen hat, als er seine Verachtung für den rechten Pöbel zum Ausdruck brachte. Looser und Clowns, Vollidioten. Für ihn aber halt nützliche Vollidioten.

    Autofahrer können die Klappe aufreißen, wenn sie endlich ihren Dreck mal zahlen.

    Das Posting wurde vom Benutzer editiert (01.07.2021 00:44).

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    Antwort auf Re: Hartes Urteil gegen Baumbesetzerin von 1Hz.

    Bisher haben solche Straßen und Autobahnen nur zu noch mehr Verkehr geführt und das bestehende Problem auf ein höheres Niveau gehoben, nicht aber gelöst.

    Du kennst den Unterschied zwischen einer Autobahn die an einem Dorf vorbeiführt und einer Landstrasse die durch den Ort hindurch geht?
    Vermutlich nicht, sonst würdest du nicht so einen Mist schreiben.

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    • 1Hz

    mehr als 1000 Beiträge seit 27.09.2019

    Antwort auf Re: Hartes Urteil gegen Baumbesetzerin von xj12.

    Das Gleiche gilt für die ganzen Umgehungsstraßen. Die es in der Regel auch bei diesen Dörfern bereits gibt. Die haben nichts geändert sondern nur das Verkehrsaufkommen weiter erhöht. Das Problem wurde auf ein höheres Niveau gehoben.

    Deswegen wird das ja auch gebaut. Zur Erhöhung des Kraftverkehres, nicht zur Verkehrsberuhigung. Und insbesondere Autobahnen ja auch nach wie vor aus militärischen Gründen. Die Amis haben sich ja erst kürzlich wieder beschwerte, wir hätten nicht genug Aufmarschrouten. Also zack zack, das Militär hat auch seine Ansprüche. Da wollen wir doch nicht kleinlich sein.

    Das Posting wurde vom Benutzer editiert (01.07.2021 09:23).

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