kwt

Verletzung von

GG Art. 16a (2) Satz 1 „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

GG Art. 20 (3) „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Und warum sie straflos davon kommt: es müsste außer im Grundgesetz auch im Strafgesetzbuch aufgelistet sein. Ist aber nicht.

Tja, sie ist halt im großen Stil am whistleblowen, ist doch klar! ;-)

Ich kann nicht behaupten, deine Rede zu verstehen.