daher muss man zumindest in Betracht ziehen, das die Erfurter Staatsanwaltschaft nur die Befehle des Justizminister, hier Grünen Politiker Dirk Adams, umsetzt.
Das er kann und das das nicht rechtstaatlich , ist sogar schon dem
EuGH aufgefallen:
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat diese Woche entschieden, dass deutsche Staatsanwälte keine gültigen Europäischen Haftbefehle ausstellen können (Az. C-508/18, C-82/19, C-509/18). Grund dafür ist, dass wegen der politischen Weisungsgebundenheit im deutschen Justizsystem "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive" vorliegt. Den Luxemburger Richtern zufolge ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass ein Justizminister "im Einzelfall" einen Staatsanwalt anweist, einen Europäische Haftbefehl auszustellen.
keine Gewaltenteilung = kein Rechtsstaat
Daher , der Justizminister Dirk Adams kann also direkt den Staatsanwalt zu der Verfolgung der betroffenen Personen angewiesen haben.
Er hätte auch die Verfolgung der betroffenen Personen per Weisung stoppen können, hat er aber nicht.
Justizminister Dirk Adams, und damit auch die Grünen, offenbahren einmal mehr ihren undemokratischen Geist.