Ein böses Wort. Ruft Entsetzen vor. Widerspruch. "völlig unpassend..."

Je nun: Die Exekutive geht mit der ihr zur Verfügung stehenden Gewalt gegen andere, staatliche Institutionen vor, die ihr Handeln einschränken wollen oder zumindest in Zweifel ziehen.

Mit Sicherheit reagierte die deutsche Öffentlichkeit ganz anders, sensibler, wenn ein solches Vorgehen aus der Türkei oder Rußland bekannt würde. Es würde sofort (!) als hartes - illegales - Durchgreifen der Regierung gegen mißliebige Kritiker interpretiert.

Die wohlfeilen, gewundenen Ausreden ob dieses Gericht zuständig war oder nicht, übertünchen den unverhältnismäßigen und beispiellosen Vorgang nicht. Wir reden uns den Vorgang damit nur einfach schön.

In einer Demokratie im allgemeinen, im gegenwärtigen gesellschaftlichen Streit im Besonderen muß dieses Urteil als Beitrag zum Dirkurs akzeptiert werden. Maßnahmen wegen fehlender Zuständigkeit dürfen in einer Demokratie nicht soweit gehen, die Dirskursposition mundtot zu machen. Was hier ganz deutlich geschehen ist. Und was auch der eigentliche Sinn und Zweck der Sache war.

WENN die angeführten Winkelzüge zutreffen sollten, und das Gericht NICHT zuständig sein sollte - DANN gibt es keinen rechtlichen Schutz mehr für Kinder gegen Übergriffe des Staates. Was das bedeutet sollte sich jeder klar machen!

Würde und Rechte sind Verfassungsrechte. Wenn Verletzung von Würde und Rechten von Kindern gerichtlich festgestellt werden KANN, steht das Regierungshandeln unter Rechtferigungszwang - mindestens.

Die Möglichkeit, Grundrechte mit einem (Bundes)gesetz einzuschränken, ist keine Freikarte dafür Grundrechte beliebig gesetzlich einzuschränken. Achtung Nazivergleich: Es gibt keine Möglichkeit sich da herauszuargumentieren - das 3. Reich war ein Rechtsstaat. In sehr weiten Bereichen. Die Existenz eines Gesetzes an sich gab damals keinen Freifahrtschein mit den Menschen zu machen was man wollte. Das ist unter uns Konsens. Aber auch heute gibt kein Gesetz diesen Freifahtschein.

Wir wollen aus unserer Geschichte gelernt haben. ALLE nehmen das für sich in Anspruch, Joschka Fischer, etc. Gesetze einer Regierung sind NICHT sakrosankt. Dazu sind Grundrechte da, damit an ihnen die Gesetzgebung gemessen werden kann.

Diese Verfassungsmäßgikeit wird in Deutschland erst dann wieder hergestellt sein, wenn ENDLICH die Feigheit ein Ende hat, und die Gefährlichkeit der Pandemie festgestellt und mit den Folgen der Maßnahmen abgewogen wird. Beides wird nicht gemacht. Weder von der Presse, noch vom RKI noch von den entscheidenden Politikern.

Hier herrscht eine ungeheuerliche Feigheit und Heuchelei.

Und auch eine gewisse Inkomtetenz mit Zahlen und Statistiken umzugehen.