Legitimität

Mit den Maßnahmen gehen weitreichende Grundrechtseinschränkungen einher. Hausdurchsuchungen bei vielen Leuten, Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht, Offenbarung intimster Details, etc.

Das benötigt eine entsprechende Begründung.

Von der vorgetragenen Gründen ist aber kein einziger geeignet, einen Anfangsverdacht zu bilden. Denn selbst, wenn alle Vermutungen stimmten, wäre das keine Rechtsbeugung.

Bist du hier auf einem Kreuzzug? Nichts davon war die Frage. Die Diskussion hatten wir doch unten schon bis zum Überdruß.

Der Nutzen ist für Sie also gegeben, wenn ohne hinreichenden Grund, ohne Verdachtsmomente, weitreichende Grundrechtseinschränkungen gegen Unschuldige Bürger und Amtspersonen durchgeführt werden? Das gibt Ihnen Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit?

Wow. Interessant. Es gab da eine Zeit, da hätte man das genauso gesehen. Aber wie Gandhi schon meinte: Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt.

1Hz schrieb am 05.07.2021 21:21:

Der Nutzen ist für Sie also gegeben, wenn ohne hinreichenden Grund, ohne Verdachtsmomente, weitreichende Grundrechtseinschränkungen gegen Unschuldige Bürger und Amtspersonen durchgeführt werden? Das gibt Ihnen Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit?

Du hast überhaupt nicht verstanden, worum es geht. Ich halte die ganze Idee, daß es einen "gesellschaftlichen Nutzen" geben muß, der sich auch noch daran bemißt, wie erfolgreich die Durchsuchung war, für gefährlichen, halbgaren Unfug. Damit wären Durchsuchungen, bei denen man nicht schon vorher mit absoluter Sicherheit weiß, was man findet, immer in Gefahr, im Nachhinein nicht mehr legitim gewesen zu sein. Ein hinreichender Verdacht würde dann eben nicht mehr genügen.

Wow. Interessant. Es gab da eine Zeit, da hätte man das genauso gesehen. Aber wie Gandhi schon meinte: Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt.

Nazikeule much?

Das ist doch nicht richtig. Es muss ja möglich sein, Strafverfolgung zu betreiben. Das hat einen gesellschaftlichen Nutzen. Da damit aber auch Probleme einhergehen, auch ein potentieller gesellschaftlicher Schaden, braucht es gute Gründe. Ein solcher Grund ist ein konkreter Anfangsverdacht. Liegt der vor, ergibt sich ein Nutzen für die Gesellschaft auch dann, wenn er sich im weiteren Verlauf der Untersuchung nicht erhärtet. Denn ein berechtigter Verdacht wurde ggf. ausgeräumt.

Wovon wollen Sie das denn sonst abhängig machen? Willkür?

Ich bin natürlich der Meinung, daß ein Verdacht ausreichend begründet werden muß, um so eine drastische Maßnahme zu rechtfertigen. Der "gesellschaftliche Nutzen" ist aber ein viel zu schwammiges Konzept, so könnte man zB auch begründen, warum man eine eigentlich angezeigte Durchsuchung nicht durchführt: Der Verdächtige ist ein großer Arbeitgeber, wenn die Firma durch das Verfahren untergeht, ist das "gesellschaftlich" mehr Schaden als Nutzen. Das wäre genau die Willkür, die du befürchtest, Politiker, "Leistungsträger" usw stünden über dem Gesetz, da sie ja ach so "systemrelevant" sind.

Ja, gut. Da muss man aber die Kirche im Dorf lassen. Der Artikel ist keine wissenschaftliche alles umfassende Abhandlung. Er hat nur eingebracht, dass eine solche Maßnahme eine Begründung im positiven Sinne für die Gesellschaft braucht.