Die Klage vor internationalen Sondergerichten sei nicht mit den Befugnissen europäischer Gerichte vor dem Hintergrund europäischen Rechts vereinbar.
Was folgt daraus für CETA und andere ISDS-Verträge (u.a. TTIP 2.0)?
Eigentlich darf damit kein neuer Vertrag, der ISDS enthält, geschlossen werden, oder?
Und der Artikel spricht Bände. Man wollte die post-sowjetischen Länder an die Kette legen, hat sich damit aber eben selbst das Halsband umgelegt.
Das zeigt die Kurzsichtigkeit und Lobbyhörigkeit des Politbetriebs mal wieder schön auf.