steht so eine Äusserung noch auf dem Boden des GG?

"Es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebung"

Das finde ich offen gesagt etwas bedenklich.
Denn bislang definiert das StGB bisheriger Fassung die Grenze.
Man stellt sich die Frage, was nicht mehr gesagt oder kritisiert werden soll?
Die aktuelle Asylpolitik? Die Habecksche Wirtschafts- und GEG-Politik? Letzteres wäre unerhört.

Mentale Grenzverschiebung klingt für mich ausserdem nach einem Euphemismus für Einschüchterung.

Kritik kam auch von Wolfgang Kubicki:

https://www.cicero.de/innenpolitik/wolfgang-kubicki-wir-brauchen-kein-demokratiefordergesetz-sondern-eine-demokratische-politik

Kritiker wie Roland Tichy behaupten gar, Frau Faeser plane eine Verfolgung aller Kritik an der Politik der Ampel oder der Grünen.