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Der Qoheleth schrieb am 09.02.2022 19:05:
kid1212 schrieb am 09.02.2022 19:02:
Wenn Söder also zulässt, dass seine Ämter einfach die Arbeit nicht machen, ist es vorbei mit dem Bundesrecht.
Kann der Bund dem Bundesland Bayern die Bierbrau- und Schanklizenz entziehen?
Im Prinzip ja, aber Bayern sitzt am längerem Hebel. Stichwort Finanzausgleich. Berlin hat dann ganz schlechte Karten, so sexy ist dann Armut doch wieder nicht.
Bundesrecht bricht Landesrecht
Nur sind die Gesundheitsämter
Re: Nur sind die Gesundheitsämter
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Re: Nur sind die Gesundheitsämter
Häh? Ich dachte, die sind privatisiert?
Umsetzung stürzt Bundesrecht
Re: Bundesrecht bricht Landesrecht
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