Monarch75 schrieb am 09.02.2022 16:13:
Ich finde eine Impfpflicht bzw eine "Impfpflicht auf Vorrat" (quasi für eine mögliche kommende Variante) für rechtlich gar nicht umsetzbar. Dazu wird es nie kommen. Soviel recht könnte man niemals beugen.
Wer sich nicht Impfen lassen will - meinetwegen, soll jeder selbst entscheiden. Aber dann bitte im Schadensfall mit Verzichtserklärung auf die Inanspruchnahme sozialer Mittel.
Na? Wer die "Notstandsgesetze" geschafft hat, schafft auch "Pandemie-Impf-Notstandsgesetze". Man glaubt gar nicht, was mit juristischer Wortspalterei alles geht.
