dadadadada schrieb am 09.02.2022 18:58:
Wir können das Land Bayern kaum zwingen, sich an die Absprachen zu halten
... Blödsinn, selbstverständlich kann der Bund Söder sagen, was er zu tun und zu lassen hat.
nope, genau deswegen sind wir ja eine föderaler Staat.
Bundesrecht bricht Landesrecht.
Hast du mal dieses Bundesgesetzt gelesen? Das ist ein Gummiparagraf.
Außerdem gibts sogar, wenn ich mich recht erinnere, einen Paragraphen, der dem Bund erlaubt die Bundeswehr gegen ein "abtrünniges" Bundesland einzusetzen. ...
Die Bundesexekution? Sorry, 1866 abgeschafft worden :-D
Bleibt nur noch Bundeszwang des Gesetzes, die Gesundheitsämter zu zwingen innerhalb ihres Ermessungsspielraum dem Pfleger weiter ihre Arbeit zu erlauben.
Meintest du das so?
