dadadadada
3 Beiträge seit 09.02.2022
"Welcome back" ist wohl passender als "Herzlich willkommen"
Und gleich einen ganz große Belobigung in der Disziplin "GG nur schwenken, nicht lesen" erworben.
Es sind 2 Artikel, 87a und 91. Anwendbar, wenn die "Spaziergänger" sich militärisch bewaffnen und Polizeikräfte nicht mehr ausreichen.
Die Änderungen des InfSG von 2020 ermächtigen den Bund hingegen schon, den Ländern Regulierungen vorzuschreiben, von denen diese nur unter Bedingungen abweichen können. Allerdings ermächtigt das InfSG nicht zum "Einsatz der BW im Inneren." Ausser zum Zivilschutz, aber das ist wieder ein anderes Gesetz. Das kenne ich jetzt nicht, aber Hilfe bei Hochwasser und Waldbrand nimmt auch der größte Querulant gerne.
Einfach mal nachlesen vor dem Shitposten. Dann hagelt es weniger Sperrungen und "Grün". Beides ist empfehlenswert.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (09.02.2022 19:25).
