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  • dadadadada

8 Beiträge seit 09.02.2022

Bundesrecht bricht Landesrecht

Wir können das Land Bayern kaum zwingen, sich an die Absprachen zu halten

... Blödsinn, selbstverständlich kann der Bund Söder sagen, was er zu tun und zu lassen hat.

Bundesrecht bricht Landesrecht.

Außerdem gibts sogar, wenn ich mich recht erinnere, einen Paragraphen, der dem Bund erlaubt die Bundeswehr gegen ein "abtrünniges" Bundesland einzusetzen.

Ich würde denen in Berlin inzwischen alles zutrauen, sogar das.

Christine

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  1. - dadadadada -60 Bundesrecht bricht Landesrecht
    1. kid1212 50 Nur sind die Gesundheitsämter
      1. Der Qoheleth   Re: Nur sind die Gesundheitsämter
        1. unbekannter Benutzer 60 Re: Nur sind die Gesundheitsämter
          1. jungspund -40 Re: Nur sind die Gesundheitsämter
          2. Der Qoheleth 40 Re: Nur sind die Gesundheitsämter
            1. jungspund -70 Häh? Ich dachte, die sind privatisiert?
            2. Kevinagent   Re: Nur sind die Gesundheitsämter
    2. Kurvenwolf 70 Umsetzung stürzt Bundesrecht
    3. jungspund -50 Re: Bundesrecht bricht Landesrecht
    4. besserhoch3 40 Re: Bundesrecht bricht Landesrecht
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