wenigerquatschenmehrschieben schrieb am 30.09.2022 08:42:
Wo steht das im Grundgesetz ganz konkret?
Ich
Sehe das nämlich anders. Es ist max. Kernaufgabe Menschen, sie sich nicht selbst helfen können (medizinisch bedingt) eine Grundversorgung zu ermöglichen.
Dann ist auch nicht gesagt, dass diese Grundversorgung mit Geld erfolgen muss. Versorgungsgutscheine helfen hingegen den Missbrauch der Geldmittel einzudämmen.
Die staatliche Daseinsvorsorge leitet sich aus GgG Art 20 Absatz 1 ab. In Krisenzeiten umfasst sie auch die Nahrungsmittelversorgung.
https://www.ernaehrungsvorsorge.de/staatliche-vorsorge/
Daneben gehört z.B. zur Daseinsvorsorge eine ganze Reihe weiterer Aufgaben, aus denen allerdings die zuständigen Kommunen - je nach Leistungsfähigkeit - nur bestimmte Bereiche abdecken:
Versorgung mit Energie und Wasser, Entsorgung von Abwasser und Abfall, ÖPNV, Bereitstellung eines Schul- und Bildungssystems sowie eines Gesundheitssystems, Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Bereitstellung von öffentlichen Grünflächen und Bädern, Theatern, Museen und Büchereien, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, Rettungsdiensten, etc. Mittlerweile gibt es auch erste Denkansätze für eine digitale Daseinsvorsorge.
Die Kommunen können im Ausgangspunkt frei entscheiden, welcher Aufgaben der Daseinsvorsorge sie sich im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit annehmen. Lediglich für besonders wichtige Aufgaben besteht kraft Gesetzes die Pflicht zur Aufgabenerfüllung, etwa bei der Abwasserbeseitigung und der Abfallentsorgung (pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben). Auch wenn grundlegende Aufgaben der Daseinsversorge zum Beispiel wegen eines Marktversagens sonst nicht erfüllt würden, ist eine Pflicht zur kommunalen Aufgabenübernahme im Rahmen der Gewährleistungsverantwortung denkbar.
https://www.heinemann-und-partner.de/kommunale-daseinsvorsorge-aus-rechtlicher-sicht/
Nun kann man trefflich darüber streiten, ob bereits eine Krise oder ein krisenähnliches Marktversagen vorliegt, aber spätestens wenn die allgemeine Versorgung mit Nahrungsmitteln in Gefahr gerät, dann ist staatliches Handeln Pflicht.
All das ändert allerdings nichts daran, dass der Sozialstaat in Deutschland in den letzten 40 Jahren auf Kante genäht wurde und dieser bestenfalls - wenn überhaupt - in wirtschaftlich guten Zeiten halbwegs funktioniert.
Man kann aber feststellen, dass die sozialen Leistungen nicht an die allgemeine Inflation gekoppelt sind und von daher in der aktuellen Situation mit hohen Inflationsraten ihrer daseinsvorsorglichen Pflicht nicht mal annähernd nachkommen.
