Equivalismus schrieb am 10.02.2022 09:41:
Staatsversagen sondergleichen, harte Maßnahmen gegen Söder wenn er sich weigert Gesetze umzusetzen!
Gegen Bayern wäre höchstens der Bundeszwang denkbar, die Ersatzvornahme der unterlassenen Maßnahme, wie auch immer man dies realisieren will; nötigenfalls bis hin zur Zwangsverwaltung?!
Gegen Söder als Person ist da aber keine rechtliche Handhabe gegeben. Vielmehr wäre eine Einmischung in seine Amtsführung seitens des Bundes wohl selbst ein noch nie dagewesener Rechtsbruch. Gegen welches konkrete Gesetz hätte er denn verstoßen und welches Gericht wäre hier überhaupt zuständig?!
Besonders Pflegeheimbewohner müssen geschützt werden, Ungeimpfte erkranken nunmal häufiger und haben eine höhere Virenlast im Infektionsfall, daher ist die Umsetzung der Impfpflicht absolut notwendig.
Mal davon ab, dass immer noch klar belegende Studien für diese Aussage fehlen und es eher durch Erwartungsbias und Artefakte verzerrte Statistiken sind, die der Annahme zugrunde gelegt werden...:
Pflegeheimbewohner sind höchstens dadurch zu schützen, dass sie selbst geimpft sind, aber wohl kaum, indem das Pflegepersonal mit einer nicht sterilen Impfung versehen weiterhin engen Umgang mit ihnen hat, ohne dann zusätzlich getestet werden zu müssen. Eine engmaschige Testpflicht für Pfleheimbewohner und Personal wäre die einzig sinnvolle (und vielerorts bereits freiwillig praktizierte!) Maßnahme, unabhängig vom Impfstatus. Dem Angesteckten mit kaputtem Immunsystem ist es egal, ob der Ansteckende eine hohe oder niedrige Viruslast hatte, wenn die übertragene Menge ausgereicht hat, ihn zu infizieren. Und ob tatsächlich die Viruslast in direktem Zusammenhang mit der Schwere des Krankheitsverlaufs steht, ist angesichts "symptomloser Superspreader" ohnehin höchst fraglich.
Nicht vergessen sollte man dabei aber auch, dass es immer noch Pflegeheimbewohner gibt, die voll geschäftsfähig sind und eigenverantwortlich über ihre Lebensführung entscheiden können, mithin nicht unter Betreuung (früher "Vormundschaft") stehen.
Wenn es noch immer, wie Lauterbach ja behauptet, sooooo viele ungeimpfte "Alte" gibt, dann sollte man vlt. mal schauen, warum die noch nicht geimpft sind, ob eben aus freier Entscheidung oder aufgrund weiterhin fortwährenden Staatsversagens, weil sie noch immer keinen praktikablen Zugang zur Impfung bekommen haben. Soll ja tatsächlich derartige Fälle geben, auch wenn die Impffanatiker dies so gerne abstreiten, wo es doch nur "ein wenig Eigenbemühung" bedarf, um an die Spritze zu kommen, was dem Gedanken einer niedrigschwelligen Impfkampagne für Alle aber zuwiderläuft.
Und selbst, wenn die sich aus freien Stücken selbst gegen die Impfung entschieden haben, so ist dies zu respektieren und alternative Schutzkonzepte, die ohne die Impfung auskommen - solche muss es angesichts aus medizinischen Gründen nicht Impfbarer ja ohnehin geben - zu entwickeln und anzubieten.
100% Compliance sind bei jedweder medizinischen Maßnahme ohnehin völlige Utopie und völlig unglaubwürdig. Selbst bei direkt lebensschützenden Maßnahmen, wo die Folgen der Nichtbeachtung direkt spürbar werden, sind meist 75-80% das obere Ende der Fahnenstange, was die bisherige Impfkampagne sogar als recht erfolgreich dastehen lässt. Nun ist man aber politisch so verblendet, diesen Erfolg zukünftig durch blindwütigen Wahn, auch noch die letzten paar Prozent zu erreichen, mit Zwang und z.T. völlig irrsinnigen Maßnahmen am Rande des Faschismus selbst das Erreichte massiv zu gefährden und die bisher mehr oder weniger Überzeugten zu Skeptikern zu machen, die dann noch schwerer erreichbar sein werden.