Ja, war klar. Wir gehen spazieren, was sonst .....

Wenn ich dieses Juristen-Deutsch richtig verstanden habe, wurde trotz bestehen von

"Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in § 20a IfS7G gewählten gesetzlichen Regelungstechnik."

die Entscheidung unter anderem folgendermaßen begründet

Die hier den Beschwerdeführenden drohenden Nachteile überwiegen in ihrem Ausmaß und ihrer Schwere nicht diejenigen Nachteile, die bei einer vorläufigen Außerkraftsetzung der angegriffenen Regelung für vulnerable Menschen zu besorgen wären.

Zititiert aus folgender Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-012.html

Auch hier scheint wieder dieses Narrativ "Nicht-geimpft = Gefährder" in den Köpfen irgendwie präsent. Noch immer sprechen wir hier über bedingt zugelassene und wenn dem nicht so wäre, über neue, im Schnellverfahren erzeugte Impfstoffe, die
- weder vor einem schweren Verlauf (bis auf eventuelle 2 Monate)
- noch vor Viren-Weitergabe schützen.

Ich verzweifele allmählich! :-O :'(

auscologne schrieb am 11.02.2022 11:27:

Ich verzweifele allmählich! :-O :'(

Erst jetzt?

Artikel 20 GG

Bit Bucket schrieb am 11.02.2022 09:35:

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-6201.html

War doch klar, oder?

Dann wird halt mit den Füßen abgestimmt. Mal sehen, wie groß das Geschrei ist, wenn 10 bis 25% der Mitarbeiter im Gesundheitswesen im April nicht mehr da sind. Der Söder hat da vielleicht schon mal in den größeren Krankenhäusern nachgefragt.

Bei uns gibt es beispielsweise ein Kinderzahnärztepaar, welches den ganzen Stadtteil versorgt. Beide sind Ende 50. Da ich weiß, dass beide nicht geimpft sind und sich montags auch gerne körperlich betätigen, hab ich beim letzten Termin gefragt, wie es bei denen nach dem 15.03. weitergeht. Dann wird halt erstmal die Praxis auf unbestimmte Zeit dicht gemacht. Als Ärzteehepaar, welches seit mehr als 30 jahren praktiziert, hat man ja einige Rücklagen angehäuft. Und ein paar Jahre früher in Rente gehen, sei ja auch nicht schlecht. Zur Not geht man auch noch mal für ein paar Jahre ins Ausland.

auscologne schrieb am 11.02.2022 11:27:

Wenn ich dieses Juristen-Deutsch richtig verstanden habe, wurde trotz bestehen von

"Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in § 20a IfS7G gewählten gesetzlichen Regelungstechnik."

die Entscheidung unter anderem folgendermaßen begründet

Die hier den Beschwerdeführenden drohenden Nachteile überwiegen in ihrem Ausmaß und ihrer Schwere nicht diejenigen Nachteile, die bei einer vorläufigen Außerkraftsetzung der angegriffenen Regelung für vulnerable Menschen zu besorgen wären.

Zititiert aus folgender Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-012.html

Genau das hätte ja erst einmal von den Richtern überprüft werden müssen und nicht a priori behauptet. Ein starkes Stück, was das "Bundesverfassungsgericht" da abliefert.

Zumindest wissen jetzt alle, dass das BVG keine Zeitung liest oder zum Kreis der sogenannten Wissenschaftsleugner zählt. Denn es ist allgemein bekannt und anerkannt, das auch geimpftes Personal die "Vulnerablen" infizieren/gefährden kann.

Mit anderen Worten, die Urteilsbegründung ist eindeutig durch wissenschaftl. Fakten widerlegt.

Passt doch, nur Flachdenker glauben eine Impfpflicht wuerde gegen die Verfassung verstossen

Eine Impfpflicht verstösst natürlich nicht per se gegen das GG. Wenn es sich denn um eine sinnvolle Impfung handelt. Da aber die Impfung nicht vor Übertragung/Infektion schützt, ist diese Impfpflicht verfassungswidrig. Denn sie schützt ja nachweislich nicht die Kranken und Vulnerablen vor Infektion. Womit der Grund/das Motiv für die Impfpflicht weggebrochen ist. Eine Impfpflicht ohne Nutzen ist selbstverständlich nicht grundgesetzkonform.