Sorry, Notstandskredite bedingen die Begründung eines Notstands.

kleinermüller schrieb am 23.11.2023 00:20:

Wenn dieser Notstand abgelaufen ist, aber zur Bewältigung dessen nicht alle Mittel aus Krediten aufgewand wurden, ist das Betrug.
Nicht umsonst hat das BVerfG die Verfassungswidrigkeit dieses Unterfangens beklagt und weiteres Handeln verboten.

Ja, das wird viele Menschen treffen. Ursache ist aber nicht der BVerfG sondern der Planer dieses Chaos. Das ist die Regierung. Also aktuell die Ampel.

Fein! Die künftige Bundesregierung, voraussichtlich unter einem CDU-Kanzler, wird dann alle Mühe haben Methoden zu finden die eine Rezession verhindern.

Sinerider schrieb am 23.11.2023 06:07:

kleinermüller schrieb am 23.11.2023 00:20:

Wenn dieser Notstand abgelaufen ist, aber zur Bewältigung dessen nicht alle Mittel aus Krediten aufgewand wurden, ist das Betrug.
Nicht umsonst hat das BVerfG die Verfassungswidrigkeit dieses Unterfangens beklagt und weiteres Handeln verboten.

Ja, das wird viele Menschen treffen. Ursache ist aber nicht der BVerfG sondern der Planer dieses Chaos. Das ist die Regierung. Also aktuell die Ampel.

Fein! Die künftige Bundesregierung, voraussichtlich unter einem CDU-Kanzler, wird dann alle Mühe haben Methoden zu finden die eine Rezession verhindern.

Der Abwärtsgang für D ist auch mit Schulden machen doch nicht realistisch aufzuhalten dazu sind die gesamten Rahmenbedingungen - Energiepreise, Bürokratie, zu wenig High Potentials zu viele "Analphabeten" viel zu schlecht.

Auch lange vor dem "Schulden" Urteil ist Deutschland massiv immer schneller abgerutscht was Attraktivität für Investitionen angeht. Wer nicht muss investiert nicht in Deutschland, wer seine Investitionen aus D abziehen und verlagern kann macht das - und nicht erst seit dem Urteil.

Das Verbot von extremen Schuldenmachen ist kein wirkliches Problem - weil
D damit die grundsätzlichen Probleme eh nicht lösen würde sondern nur hinauszögern bis sie 10x grösser dann sind.

z.B. dass man eine Firma zum "Investieren" bringt wenn man ihr 1 Mio pro Artbeitzsplatz zahlt wird D sicher nicht retten. xD

GordonHannes schrieb am 23.11.2023 06:31:

Sinerider schrieb am 23.11.2023 06:07:

kleinermüller schrieb am 23.11.2023 00:20:

Wenn dieser Notstand abgelaufen ist, aber zur Bewältigung dessen nicht alle Mittel aus Krediten aufgewand wurden, ist das Betrug.
Nicht umsonst hat das BVerfG die Verfassungswidrigkeit dieses Unterfangens beklagt und weiteres Handeln verboten.

Ja, das wird viele Menschen treffen. Ursache ist aber nicht der BVerfG sondern der Planer dieses Chaos. Das ist die Regierung. Also aktuell die Ampel.

Fein! Die künftige Bundesregierung, voraussichtlich unter einem CDU-Kanzler, wird dann alle Mühe haben Methoden zu finden die eine Rezession verhindern.

Der Abwärtsgang für D ist auch mit Schulden machen doch nicht realistisch aufzuhalten dazu sind die gesamten Rahmenbedingungen - Energiepreise, Bürokratie, zu wenig High Potentials zu viele "Analphabeten" viel zu schlecht.

Auch lange vor dem "Schulden" Urteil ist Deutschland massiv immer schneller abgerutscht was Attraktivität für Investitionen angeht. Wer nicht muss investiert nicht in Deutschland, wer seine Investitionen aus D abziehen und verlagern kann macht das - und nicht erst seit dem Urteil.

Das Verbot von extremen Schuldenmachen ist kein wirkliches Problem - weil
D damit die grundsätzlichen Probleme eh nicht lösen würde sondern nur hinauszögern bis sie 10x grösser dann sind.

z.B. dass man eine Firma zum "Investieren" bringt wenn man ihr 1 Mio pro Artbeitzsplatz zahlt wird D sicher nicht retten. xD

Die sich abzeichnende Lösung für Deutschland ist ja schon erkennbar: Reaktivierung des Wirtschaftswachstumsmodell Handelsüberschüsse. Das wurde von der jetzigen Regierung mit dem Wirtschaftswachstumschancengesetz schon eingeläutet und das will Merz mit seiner Ankündigung die Unternehmenssteuern senken zu wollen, weiter führen.

Immerhin kapiert Merz, dass es dadurch zu Steuerausfällen kommen wird. Das soll durch eine "Reform" der Rente und des Bürgergelds kompensiert werden.

Die Zukunft einer Volkswirtschaft ist durch viele Faktoren bestimmt, die alle nicht quantifizierbar und zum Teil auch nicht vorhersehbar sind. Daher sollte man keine Prognosen abgeben.

Absolut richtig. Es handelt sich bei dem "Sondervermögen" ja nicht um Einnahmen, sondern um Schulden, die ausnahmsweise wegen ganz konkreter Notlage an der Schuldenbremse vorbei für diesen einzigen konkreten Zweck bewilligt wurden. Da kann man nicht durch großzügige Schätzung einen Schattenhaushalt kreieren, den man dann nach belieben in andere Haushalte verschiebt. Wer Schuldenbremse beschließt, darf diese nicht durch verschiebbare Schattenhaushalte aushebeln. Da hat das Bundesverfassungsgericht auch nichts neues erfunden oder gar etwas verboten, sondern nur die Unrechtmäßigkeit von nicht genehmigten Schattenhaushalten festgestellt.
Der Fingerzeig von Habeck auf die CDU als "Spielverderber", der dieselben Fehler in der Vergangenheit machte und den Bürgern durch seine Klage Kostensteigerungen beschert, ist absolut unredlich: Gleichheit gilt nicht im Unrecht. Man kann nicht altes Unrecht geltend machen um selbst neues Unrecht zu begehen.
Wenn Kriegs- oder Klimaschutzmaßnahmen unabwendbar erforderlich sein sollten, muss die Bundesregierung sich genau die genehmigen lassen, und zwar vorher und in aller Klarheit.
Aus der Verantwortung wird sie jetzt, nach dem Verweis durch das Bundesverfassungsgericht, auch niemand mehr herauslassen.

Sinerider schrieb am 23.11.2023 06:59:

GordonHannes schrieb am 23.11.2023 06:31:

Sinerider schrieb am 23.11.2023 06:07:

kleinermüller schrieb am 23.11.2023 00:20:

Wenn dieser Notstand abgelaufen ist, aber zur Bewältigung dessen nicht alle Mittel aus Krediten aufgewand wurden, ist das Betrug.
Nicht umsonst hat das BVerfG die Verfassungswidrigkeit dieses Unterfangens beklagt und weiteres Handeln verboten.

Ja, das wird viele Menschen treffen. Ursache ist aber nicht der BVerfG sondern der Planer dieses Chaos. Das ist die Regierung. Also aktuell die Ampel.

Fein! Die künftige Bundesregierung, voraussichtlich unter einem CDU-Kanzler, wird dann alle Mühe haben Methoden zu finden die eine Rezession verhindern.

Der Abwärtsgang für D ist auch mit Schulden machen doch nicht realistisch aufzuhalten dazu sind die gesamten Rahmenbedingungen - Energiepreise, Bürokratie, zu wenig High Potentials zu viele "Analphabeten" viel zu schlecht.

Auch lange vor dem "Schulden" Urteil ist Deutschland massiv immer schneller abgerutscht was Attraktivität für Investitionen angeht. Wer nicht muss investiert nicht in Deutschland, wer seine Investitionen aus D abziehen und verlagern kann macht das - und nicht erst seit dem Urteil.

Das Verbot von extremen Schuldenmachen ist kein wirkliches Problem - weil
D damit die grundsätzlichen Probleme eh nicht lösen würde sondern nur hinauszögern bis sie 10x grösser dann sind.

z.B. dass man eine Firma zum "Investieren" bringt wenn man ihr 1 Mio pro Artbeitzsplatz zahlt wird D sicher nicht retten. xD

Die sich abzeichnende Lösung für Deutschland ist ja schon erkennbar: Reaktivierung des Wirtschaftswachstumsmodell Handelsüberschüsse. Das wurde von der jetzigen Regierung mit dem Wirtschaftswachstumschancengesetz schon eingeläutet und das will Merz mit seiner Ankündigung die Unternehmenssteuern senken zu wollen, weiter führen.

Immerhin kapiert Merz, dass es dadurch zu Steuerausfällen kommen wird. Das soll durch eine "Reform" der Rente und des Bürgergelds kompensiert werden.

Die Zukunft einer Volkswirtschaft ist durch viele Faktoren bestimmt, die alle nicht quantifizierbar und zum Teil auch nicht vorhersehbar sind. Daher sollte man keine Prognosen abgeben.

Naja versuchen kann er es ja...

Natürlich kann man Prognosen abgeben, es gibt ein paar zentrale Faktoren die ausreichend sind. Kann der Standort international Investitionen anziehen und ist er attraktiv für "High Potentials".

Wenn nicht, ist der Standort tot - im besten Fall ein walking dead.

Sinerider schrieb am 23.11.2023 06:07:

[quote]

kleinermüller schrieb am 23.11.2023 00:20:

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Fein! Die künftige Bundesregierung, voraussichtlich unter einem CDU-Kanzler, wird dann alle Mühe haben Methoden zu finden die eine Rezession verhindern.

[/quote]

Na ja, aber nicht mit noch mehr Gdld aus der Druckerpresse bitte. Es wird wahrscheinlich reichen den ganzen Klimafirefanz zu reduzieren der ehe nichts bringt außer ein gutes Gewissen.

GordonHannes schrieb am 23.11.2023 07:44:

Sinerider schrieb am 23.11.2023 06:59:

GordonHannes schrieb am 23.11.2023 06:31:

Sinerider schrieb am 23.11.2023 06:07:

kleinermüller schrieb am 23.11.2023 00:20:

Wenn dieser Notstand abgelaufen ist, aber zur Bewältigung dessen nicht alle Mittel aus Krediten aufgewand wurden, ist das Betrug.
Nicht umsonst hat das BVerfG die Verfassungswidrigkeit dieses Unterfangens beklagt und weiteres Handeln verboten.

Ja, das wird viele Menschen treffen. Ursache ist aber nicht der BVerfG sondern der Planer dieses Chaos. Das ist die Regierung. Also aktuell die Ampel.

Fein! Die künftige Bundesregierung, voraussichtlich unter einem CDU-Kanzler, wird dann alle Mühe haben Methoden zu finden die eine Rezession verhindern.

Der Abwärtsgang für D ist auch mit Schulden machen doch nicht realistisch aufzuhalten dazu sind die gesamten Rahmenbedingungen - Energiepreise, Bürokratie, zu wenig High Potentials zu viele "Analphabeten" viel zu schlecht.

Auch lange vor dem "Schulden" Urteil ist Deutschland massiv immer schneller abgerutscht was Attraktivität für Investitionen angeht. Wer nicht muss investiert nicht in Deutschland, wer seine Investitionen aus D abziehen und verlagern kann macht das - und nicht erst seit dem Urteil.

Das Verbot von extremen Schuldenmachen ist kein wirkliches Problem - weil
D damit die grundsätzlichen Probleme eh nicht lösen würde sondern nur hinauszögern bis sie 10x grösser dann sind.

z.B. dass man eine Firma zum "Investieren" bringt wenn man ihr 1 Mio pro Artbeitzsplatz zahlt wird D sicher nicht retten. xD

Die sich abzeichnende Lösung für Deutschland ist ja schon erkennbar: Reaktivierung des Wirtschaftswachstumsmodell Handelsüberschüsse. Das wurde von der jetzigen Regierung mit dem Wirtschaftswachstumschancengesetz schon eingeläutet und das will Merz mit seiner Ankündigung die Unternehmenssteuern senken zu wollen, weiter führen.

Immerhin kapiert Merz, dass es dadurch zu Steuerausfällen kommen wird. Das soll durch eine "Reform" der Rente und des Bürgergelds kompensiert werden.

Die Zukunft einer Volkswirtschaft ist durch viele Faktoren bestimmt, die alle nicht quantifizierbar und zum Teil auch nicht vorhersehbar sind. Daher sollte man keine Prognosen abgeben.

Naja versuchen kann er es ja...

Natürlich kann man Prognosen abgeben, es gibt ein paar zentrale Faktoren die ausreichend sind. Kann der Standort international Investitionen anziehen und ist er attraktiv für "High Potentials".

Wenn nicht, ist der Standort tot - im besten Fall ein walking dead.

In den hoch entwickelten Industrieländern bewegt sich das Wirtschaftswachstum typischerweise in einer geringen Bandbreite. Insofern werden Prognosen nicht weit von der Realität abweichen, wenn nicht gerade eine unerwartete Krise kommt.

Mal eine Frage an dich: Falls eine Prognose ein Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr von 0,4 Prozent vorhersagt, würdest du das dann als gute Schätzung einstufen, wenn dann die Wirtschaft tatsächlich um 0,1 % schrumpft?

sauseente schrieb am 23.11.2023 07:57:

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Sinerider schrieb am 23.11.2023 06:07:

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kleinermüller schrieb am 23.11.2023 00:20:

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Fein! Die künftige Bundesregierung, voraussichtlich unter einem CDU-Kanzler, wird dann alle Mühe haben Methoden zu finden die eine Rezession verhindern.

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Na ja, aber nicht mit noch mehr Gdld aus der Druckerpresse bitte. Es wird wahrscheinlich reichen den ganzen Klimafirefanz zu reduzieren der ehe nichts bringt außer ein gutes Gewissen.

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Hier zeigt sich wieder, dass du nicht kapierst, wie irrelevant es ist, für =was= der Staat das kreditfinanzierte Geld ausgibt. Es muss nur zu einer erhöhten Binnennachfrage führen. Ob für Klima, oder Panzer, oder eine Brücke ins Nichts: Das ist der Makroökonomie und Wachstum und Beschäftigung wurscht.

Sinerider schrieb am 23.11.2023 08:07:

sauseente schrieb am 23.11.2023 07:57:

Na ja, aber nicht mit noch mehr Gdld aus der Druckerpresse bitte. Es wird wahrscheinlich reichen den ganzen Klimafirefanz zu reduzieren der ehe nichts bringt außer ein gutes Gewissen.

Hier zeigt sich wieder, dass du nicht kapierst, wie irrelevant es ist, für =was= der Staat das kreditfinanzierte Geld ausgibt. Es muss nur zu einer erhöhten Binnennachfrage führen. Ob für Klima, oder Panzer, oder eine Brücke ins Nichts: Das ist der Makroökonomie und Wachstum und Beschäftigung wurscht.

Aber nicht dem Arbeiter und der nächsten Generationen die die Schuldenlast tragen müssen.