Steht Deutschland kurz vor der Zahlungsunfähigkeit?
Nein, natürlich nicht. Sonst hätte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in dieser denkwürdigen Woche wohl kaum weitere 1,3 Milliarden an Militärhilfen für die Ukraine zusagen können, mit denen das Land jetzt fest rechnet. Hier zeigt sich: Es ist alles eine Frage der Prioritäten –
Welch eine Logik! Weil der Pistorius anderen Ländern für deren Krieg weiteres Geld der deutschen Steuerzahler verspricht, ist nicht von finanziellen Nöten im Land auszugehen.
Aber im Prinzip wird ja richtig erkannt:
Einen weiteren Kredit sollte sie also nicht für Urlaubsreisen oder Designerklamotten aufnehmen – aber wenn der einzige größere Sachwert, den sie besitzt, beispielsweise ein Haus ist, dessen Dach repariert werden muss, damit es nicht in absehbarer Zeit unbewohnbar und abrissreif wird, dann ist ein weiterer Kredit für die Reparatur sinnvoll.
Nur fehlt die konsequent analoge Übertragung auf den Staat, den wir hier als das Haus sehen können. Hier sollten nicht Kredite für Kriege in anderen Ländern und daheim für zweifelhafte bis unnötige neue Energieerzeuger aufgenommen werden, sondern das bestehende wieder instand gesetzt, brauchbar gemacht und genutzt werden.
Auch hier scheint mir ein Verständnisfehler vorzuliegen.
Es "fehlen" also 60 Milliarden Euro, die eigentlich da waren, aber nicht für den ursprünglich angedachten Zweck verbraucht wurden – und aufgrund einer 2009 beschlossenen Regel nicht umgewidmet werden dürfen.
Diese 60 Millionen waren nie wirklich "da"! Es war die Bereitschaft des Staates da, in einer sich abzeichnende Bedrohung Kredite außerhalb des grundgesetzlichen Rahmens in Anspruch zu nehmen. Diese Bedrohung hat es in der Form aber nicht gegeben und somit war das Risiko weitere Schulden einzugehen, um diese Bedrohung zu bewältigen nicht erforderlich.
Es wird an der Zeit, eine Politik zu machen, die Vernunft walten lässt bei den Ausgaben und die Interessen Deutschlands dabei zur Priorität macht.