Das wundert mich auch nicht, er hat ja keine nennenswerten Kenntnisse von Verfassungsrecht.
Haldenwangs Äußerung ist natürlich kein direkter Eingriff in die Meinungsfreiheit - tut mir Leid, aber niemand würde das aus einem Missverständnis heraus so sehen. Sie kommt auch nicht einer polizeilichen Warnung gleich.
Derartige Äußerungen gab es immer wieder über die Jahre, dabei waren etliche Äußerungen von Unionsmitgliedern "mit deutlichem Abstand" problematischer als diese Äußerung von Haldenwang. Was mir auch zeigt, dass Schindler entweder die letzten 30 Jahre hinter dem Mond gelebt hat, oder schlichtweg nicht die geringste Ahnung hat.
Wenn diese vorherigen, vielfältigen Äußerungen hingenommen werden mussten, so werden Äußerungen wie die jetzt von Haldenwang auch hingenommen werden müssen. Jetzt ein Fass aufzumachen, nur weil man sich persönlich beleidigt fühlt und mit außenpolitischen Zusammenhängen und insbesondere mit dem russischen Imperialismus völlig überfordert ist, führt am Kern des Problems vorbei.
Verfassungsrechtliche Verantwortung kann sich nicht an persönlichen Animositäten begründen.
MFG/Z
