Die CHP dachte

Gehen wir mal eine Ebene höher.

Polen wird wegen seiner eigenwilligen Richterernennung von der EU geklagt, und Ungarn ist der EU-Feind #1, von dort kommt nichts gutes. Die Türkei andererseits erpresst mit Flüchtlingen, Muttis Deal wir ja fortgesetzt, und Spanien wird in Ruhe gelassen. Griechenland bekommt seine Schulden nicht in den Griff, wie Italien, und der Mastrichtvertrag ist da irgendwie egal. Dublin III ist so oder so nur noch Papiermüll, interessiert keinen.

Und das ist nur das, was mir so grade enfällt. Ein Kern der Demokratie ist, dass jeder gleich behandelt wird, dass es keine Unterschiede darin gibt, wer man ist, sondern was man tut und sagt. Dieser Grundsatz ist nicht unbedingt in Mode wie es aussieht.

Es geht sogar soweit, dass hier im Forum die Erwähnung derselben Handlung, nur von verschiedenen Parteien hier mit einem schwammigen Hinweis auf die Nutzungsbedingungen ohne Nennung des konkreten Verstoßes nicht erlaubt ist. und Rückfragen nach dem konkreten Sachverhalt nur Textbausteine produziert. Es arbeitet also bereits im Kleinen.

teqq.at schrieb am 16.12.2022 12:53:

Gehen wir mal eine Ebene höher.

Polen wird wegen seiner eigenwilligen Richterernennung von der EU geklagt,

Was ich ausgesprochen richtig finde. Sollen sie zusehen, wie die Gewaltenteilung einfach abgeschafft wird?

und Ungarn ist der EU-Feind #1, von dort kommt nichts gutes.

Mal ein Zitat von 2016:

"Dies ist ein beachtlicher Rückschritt mit Blick auf Transparenz und die Macht des Parlaments", sagte der Politologe Balazs Romhanyi von einem Haushaltsforschungsinstitut in Budapest. "Die Regierung kann nun die Staatskasse für ihre eigenen Ziele ausquetschen, ohne vom Parlament gestoppt zu werden." Bisher konnte die Regierung im laufenden Budget-Jahr nur dann zusätzlich Geld ausgeben, wenn sie für Deckung gesorgt hatte und das Parlament der damit einhergehenden Modifizierung des Staatshaushalts zugestimmt hatte. Auch die Finanzierung der Ausgaben musste offengelegt werden.

Das nun aus einer Quelle, die man besser nicht verlinkt. Aber Du findest es.

Dieser Orban gibt nun also Gelder nach Gutdünken aus, auch EU-Gelder und damit Deine Steuergelder. Das findest Du richtig?

Nein, hier geht es um Erdogan. Das sollte man nicht relativieren und anderswie verwässern.

Sie haben mein Posting offensichtlich falsch verstanden. Es geht darum, dass Maßstäbe beispielsweise an Ungarn angelegt werden, aber eben nicht an alle die gleichen, wie z.B. Spanien. Das bedeutet eben NICHT dass ich Orbans Verhalten oder das Polens gut finde - aber eine EU, die sich als Werteunion sieht und ihren Bürgern erklärt, die unterschiedliche Maßstäbe anlegt hat diese Selbstbezeichnung nicht verdient. Und das schließt auch die Türkei ein - oder Aserbeidschans Angriff auf Armenien, eines erklärten Partners der EU.

Genau daran habe ich bei dem Artikel auch gedacht!