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Avatar von borkys
  • borkys

mehr als 1000 Beiträge seit 09.01.2004

Schuldebremse für den Staat und somit die Allgemeinheit

wärend damit eben auch Steuersenkungen für die Reichsten bezahlt werden, einfach in dem bei allen anderen gespart wird.

Dauert meist nicht lange und die ganze Infrastruktur und der öffentliche Raum sehen vergammelter und dreckiger aus als in Ländern mit tieferem BNP. Nebst dem geht natürlich der ganze Soziale- und Solidarische Überbau der Europa einst soviel zivilisatorischen Vorsprung verschaffte komplett den Bach runter.

Dauert auch nicht lange bis bei allen Kopfsteuern, individuelle Abgaben und Gebühren und indirekte Steuersysteme einzug halten. Allesammt dienen diese dazu, die Reichsten zu entlasten ohne das weiter darüber geredet wird. Man plaudert was von Verursachergerechten Kosten...

Ausserdem lenkt das hervorrangend davon ab das sich Staaten und das Gmeinwesen primär durch Steuern anstatt Krediten das nötige Geld verschaffen. Dem wird mit Schuldenbremsen effizient ein Riegel geschoben und dank der Schuldebremse sind Budgetdebatten quais hinfällig da man ja bereits eine Funktion dafür hat...

Am Ende ist es kriminell und hochgradig soziopathisch, wie alles Neoliberale.

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  • Avatar von goedel
    • goedel

    mehr als 1000 Beiträge seit 13.03.2004

    Vollkommen richtig: Mit der Billigheimerei für Reiche ist kein Staat zu machen

    Antwort auf Schuldebremse für den Staat und somit die Allgemeinheit von borkys.

    Ich stimme Dir vollkommen zu.

    Es gibt eben keine ordentlichen öffentlichen Leistungen für ein paar Pfennige. Solange die neoliberale Ideologie gilt, dass man denen, die am meisten haben, auf keinen Fall auch nur einen weiteren Cent abverlangen darf, werden die Schulen und Autobahnbrücken weiter bröckeln, die Pflegeheime weiter unwürdige Zustände bewahren, Krankenhauskeime Patienten töten usw. usf. während für Ottonormalverdiener das Leben teurer und mühseliger wird.

    Ich sehe es schon seit ein paar Jahren bei der Bahn: Seit die formal privatisiert ist, irgendwelchen abgehalfterten Automanagern als Vorstandvorsitzenden Millionengehälter zahlt und Milliarden in schwachsinnigen Prestige-Projekten wie Stuttgart 21 verbuddelt, fallen ständig Züge aus. D.h. der normale Pendler zahlt mit seiner Lebenszeit und seinen Nerven dafür, dass ein paar wenige sich dumm und dusselig verdienen. Vor der formalen Privatisierung war die Bahn überwiegend pünktlich und sauber und hat dabei für den Staatshaushalt sogar noch Überschüsse erwirtschaftet.

    Gleichzeitig liegt mein persönlicher Spitzensteuersatz bei meinem normalen mit Arbeit verdienten Gehalt höher als die 25 Prozent, die die Geschwister Quandt/Klatten als Steuer auf die halbe Milliarde Dividende zahlen müssen, die sie Jahr für Jahr als Eigentümer einfach bekommen, ohne dafür aus dem Bett aufstehen zu müssen.

    Die Grünen sind leider inziwschen die Garanten dafür, dass die neoliberale Umverteilung von unten nach oben weitergeht, denn auch deren Vorsitzender Habeck hat ja die Erhebung einer Vermögenssteuer oder höhere Erbschaftssteuern für Multimillionäre für die Zeit nach der Bundestagswahl schon ausgeschlossen.

    Das Posting wurde vom Benutzer editiert (06.04.2021 19:30).

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