ausnahmsweise bei der SPD (Isabel Cadermatori, Mannheim)
Weiter-so mit mehr Klimaschutz.
Ich habe das grün-schwarze Sondierungspapier gelesen und komme zum Schluss: das ist ein ökokonservatives Programm.
1. Die CDU hat inhaltlich nichts eingebracht. Sie hat ihre Verhandlung darauf konzentriert die Punkte der Grünen abzuschwächen und unter Prüfungs-/ Finanzierungsvorbehalt zu stellen.
2. Der Klimaschutzteil ist ambitioniert aber teilweise auch mit Selbstverständlichkeiten aufgebläht. Während andere Bereiche sehr dürftig sind, wurde beim Klimaschutz wirklich alles aufgeschrieben, was den Sondierern einfiel, zweifellos um die Grüne Basis zu überzeugen. Dennoch - in fünf Jahren werden wir beim Thema Klimaschutz voraussichtlich weiter sein als jetzt. Nicht radikal, aber durchaus ambitioniert.
3. Bildung ist im Wesentlich weiter so. Keine Entlastung von Eltern bei Kita Gebühren, kein Ausbau Ganztagsschule, kein G9, keine zusätzlichen Lehrerstellen usw... Positiv: Verteilung der Mittel nach Sozialindex, also nach Bedarf, statt Gießkanne. Das ist ein Fortschritt.
4. Arbeit. Das Wort Arbeitnehmende kommt nicht mal vor. Es steht nichts darüber wie Arbeitnehmende in der Transformation gestärkt werden. Nichts zur Tariftreue, nichts zu Landesmindestlöhne, Nichts zur Weiterbildung. Hier kann man von der Koalition nichts erwarten.
5. Bezahlbares Wohnen. So gut wie nichts. Ein Strategiedialog zu bezahlbaren Wohnen und ökologisches Bauen wird gemacht... das ist echt dürftig. BaWü hat die höchsten Mieten und Bodenpreise und um dem zu begegnen will man sich zum Dialog treffen. Wer die bahnbrechenden Ergebnisse des "Strategiedialogs" Automobilwirtschaft, der schon seit 5 Jahren stattfindet, kennt, kann sich ja denken was von so einem Dialog zu erwarten ist. Nichts.
6. Soziales. Zu Pflege und Krankenversorgung steht nichts drin. Auch nichts zu Armutsbekämpfung, Integration oder Inklusion.
7. Flüchtlinge: es sind einige Verbesserungen hier zu finden/ der Versuch das CDU Innenministerium an eine kürzere Leine zu legen. Es ist aber KEIN Landeserstaufnahmeprogramm vereinbart. Damit können wir als Kommune voraussichtlich weiterhin keine zusätzlichen Geflüchteten aus Moria oder europäische Außengrenzen aufnehmen.
8. Mobilität und Verkehr: Der Teil ist spannend, weil einige gute Sachen angedeutet sind (Garantie für öffentlichen Nahverkehr) aber nicht klar wird, wie umgesetzt wird (Sie sagen mit On-Demand Angebote). Den Kommunen soll erlaubt werden eine Nahverkehrsabgabe zu erheben. Das schiebt das Problem in die Kommunen, wo es m.E. nicht hingehört. Ich vermute, dass mit weiteren Verkehrsthemen genauso verfahren wird, den Kommunen werden mehr Fördergelder als bisher für On-Demand angeboten. Alles in allem erwarte ich hier keinen großen Durchbruch in Sachen Mobilität.
8. Es sind noch weitere positive Projekte wie Wahlrechtsreform vereinbart (war letztes Mal schon), Aktionsplan gegen Rassismus, Kennzeichnungspflicht, Ehrenamtskarte...
Fazit: Die Grünen haben sich für den Koalitionspartner entschieden, der am wenigsten mit eigenen Ideen (die Geld kosten könnten) stören wird. Die Themen Soziales und Arbeit werden keine Rolle spielen, für Menschen mit niedrigen/ mittleren Einkommen stellt diese Koalition keinerlei Entlastung in Sicht. Im Gegenteil wird das Leben in BaWü voraussichtlich noch teurer. Die Arbeitnehmenden werden bei der Transformation NICHT mitgenommen (oder auch nur erwähnt). Im Klimaschutz sind einige auch durchaus ambitionierte Fortschritte zu erwarten, die den Rückstand, den Baden-Württemberg ggü anderen Ländern hat, wahrscheinlich ausgleichen werden. Ambitioniert ja, aber nicht radikal.
Die Sondierungsergebnisse zeigen auf ein "Weiter so mit etwas mit Klimaschutz". Das spiegelt das Ergebnis der Wahl durchaus wieder. Wer was anderes möchte, muss es bei der Wahl nächstes Mal kenntlich machen