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  • JimB

203 Beiträge seit 26.11.2014

das sogenannte "Agenten"-Gesetz im Wortlaut

übersetzt Google mit: "Zur Transparenz ausländischen Einflusses"
Im Kleingedruckten geht es allerdings ziemlich weit, wie die geforderte Anmeldung als "Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht vertritt".
https://matsne-gov-ge.translate.goog/ka/document/view/6171895?publication=0&_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de-DE&_x_tr_hl=de-DE

Daneben gibt es nicht nur in Russland ein Agenten-Gesetz.
Diverse Tranzparenzgesetze gibt es in der EU auch.
Im Amerika findet sich dies:
https://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Agents_Registration_Act

ich sehe gerade, TP berichtete dazu:
https://www.telepolis.de/features/Doppelmoral-Empoerung-ueber-Georgiens-NGO-Gesetz-und-seine-westlichen-Vorbilder-9723643.html

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (05.08.2024 14:18).

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