Jede Sanktion ist illegal, die nicht von der UNO erlassen wurde. Mithin handelt es sich bei allen derartigen Sanktionen um Verstöße gegen das Völkerrecht.
Das "Einfrieren" (auf Deutsach: die Enteignung) von Staatsvermögen ist illegal; dasselbe gilt gilt für die Beschlagnahme/Enteignung von Privatbesitz, soweit kein Gericht dies verfügt hat.
Es gibt in diesen Fällen keine Gerichte, kein Verfahren, keine Anwälte, keine Berufung und kein Schiedsverfahren und schon gar keine Unschuldsvermutung. An wen sollen sich die Betroffenen also wenden, um ihre Rechte einzuklagen?
Damit nicht genug; man kann jedem, der einem nicht paßt, den Zugang zum Bankwesen verwehren, Restaurants, Krankenhäuser und Geschäfte können bestimmten Staatsangehörigen den Zutritt verweigern* ; deren Literatur, Sprache und Musik wird verboten, notwenige Medikamente und Ersatzteile werden nicht geliefert und es gibt keine Instanz, bei der sie sich beschweren oder ihre Rechte einklagen könnten.
Im hier geschilderten Fall ist eine Regierung sogar bereit, die Gesetze ihres eigenen Landes außer Kraft zu setzen, wenn es die Herren der Rules-Based-Order verlangen.
Die sollten sich nicht wundern, wenn sich der Rest der Welt langsam fragt, warum er sich selbst noch an Gesetze und Regeln halten soll. Und bald wird es den Enteignern, Piraten und ihren Vasallen wohl leid tun, sich mit ihrem Verhalten die eigene Grube geschaufelt zu haben.
*Was wohl los wäre, wenn man das mit anderen Hautfarben, Religionen etc. machen würde? Und was Staaten angeht: da soll ja der eine oder andere dabei sein, der immer mal wieder auf fremdem Staatsgebiet herumballert, dort Leute umbringt, deren Besitz zerstört und enteignet und ihr Territorium besetzt hält.
Das ist eben die Besonderheit der Rules-Based-Order: die einen machen die Rules, die anderen follow Orders. UN-Regeln sind ja sowas von out.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (02.06.2022 16:43).
