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356 Beiträge seit 02.03.2022

Linke Parteien müssten den niedrigsten Preis für den Bürger anstreben

Linke Parteien müssten den niedrigsten Preis für den Bürger anstreben. Das muss das Ziel eigentlich jeder Partei sein, die sich links, sozial, sozialdemokratisch oder wie auch immer nennt. KEINE der Parteien strebt allerdings solche Reformen an.

Das deutsche (bzw. europäische) System der Energiewirtschaft läuft aber genau anders herum. Der teuerste Erzeuger bestimmt den Preis! Sieht man sich die Reformen der Energiepolitik in den letzten Jahren mal an, laufen diese alle darauf hinaus, zunächst den Energiekonzernen saftige Profite zu sichern.

Eine linke, soziale Regierung hätte ECHTE politische Weichen gestellt, indem sie zunächst einmal den Markt da eingeschränkt hätte, wo er nicht funktioniert. Das bedeutet Spekulation eindämmen und eine Übergewinnsteuer einführen. Etliche europäische Regierungen haben das getan. Nur die wenigsten davon bezeichnen sich als links.

Die deutsche Regierung aber macht NICHTS, um die Versorgung Deutschlands nicht nur sicherzustellen, sondern diese Versorgung auch bezahlbar zu machen. Ein paar kleine Hilfen für die Armen sind alles, was man als links bezeichnen kann. Dumm nur, dass unterm Strich trotzdem die Belastungen für die Unter- und Mittelschicht enorm ansteigen. Und dieser Irrsinn kommt auch noch direkt nach der desaströsen Corona-Politik, die Deutschland über 1 Billionen € gekostet hat!

Stupideste Klientelpolitik würde ich das nennen, das in Berlin gerade passiert. Und die ganze Welt schüttelt nur noch den Kopf, wie diese Regierung ein starkes Industrieland wie Deutschland in kürzester Zeit so an die Wand fährt. Und da sind die mittel- bis langfristigen Kosten der Unterstützung für die Ukraine (Waffen, Hilfsgelder, Flüchtlinge) noch gar nicht eingerechnet!

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