Nach einem Ratsbeschluss von Anfang März soll allein für die Munitionsbeschaffung der Ukrainischen Armee 2 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden.
EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton lobte gestern bei einem Besuch der Munitionsfabrik in Nowa Deba die besonderen Bemühungen Polens bei der Waffen- und Munitionslieferung der ukrainischen Armee. Polens Premier Morawiecki, der Breton begleitete, hatte bereits zuvor seiner Überzeugung Ausdruck gegeben, dass ein grosser Teil der 2 Mrd. Euro nach Polen fliessen wird.
Die EU begründet die Konzentration der Munitionsbestellung in Brüssel mit der Ausnutzung von Synergieeffekten. Kritiker machen in diesem Zusammenhang allerdings auf die extrem hohe Korruptionsanfälligkeit der EU-Einrichtungen aufmerksam. Bis heute ist die zentrale Bestellung der Covid-Impfstoffe, an der die bereits vor Amtsantritt korruptionsbelastete Kommissionspräsidentin v. d. Leyen massgeblich beteiligt war, durch ein Höchstmass an Intransparenz gekennzeichnet. Vom EU-Parlament, selbst massenhafte, straflos gebliebene Tagegeld-Betrügereien verstrickt, ist eine Kontrollfunktion nicht zu erwarten.
