Ich weiß nicht, ich bin kein Jurist, könnte mir aber vorstellen, dass der Eingriff einiger Bundesländer, das Sonntagsfahrverbot vor dem Warnstreik mal eben just zu diesem Termin auszusetzen, ein unzulässiger oder mindestens grenzwertiger Eingriff in das Streikrecht war.
Für mich fühlt sichs so an, als führt der Staat hier Krieg gegen seine Angestellten, um ihnen die Bürde des Krieges auch finanziell zu drauf zu packen.
Die Berichterstattung zum 24-stündigen Warnstreik im öffentlich-rechtlichen und in den Leitmedien war m.E. unglaublich aufgeheizt, einseitig arbeitgeberlastig und hat versucht, den Warnstreik und somit auch das Anliegen der Gewerkschaften im Vorfeld massiv zu diskreditieren. Ein Beispiel:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/megastreik-montag-verdi-gewerkschaft-bahn-flughafen-schiffsverkehr-100.html#xtor=CS5-282
Kann mir jemand erklären, ob das staatliche Aufheben des Sonntagsfahrverbots zum Zweck des Streikbrechens so rechtlich zulässig ist?
Wo ist da die rote Linie?
Meine persönliche "moralische Landkarte" sagt mir, dass das zum Himmel stinkt, - aber rechtlich weiß ich s nicht.
Ja, es ist ein Verteilungskampf, der nicht erst seit der "Zeitenwende", seither aber mit offenem Visier und im Turbo-Modus , auf allen Ebenen tobt.
Wer hier die Zeche für den von den m.E. durchgeknallten USA angestrebten, von langer Hand geplanten (Maidan- Finanzierung), auf dem Rücken der Ukrainer geführten, langen Krieg bis zur "Eindämmung Russlands", zahlen soll, der in West Europa zunächst mal hauptsächlich inflationäre Auswirkung hat, das wird momentan auch über Lohnanpassung mit verhandelt; ob es der Staat, oder eben doch wieder der kleine Mann ist, der die Hauptlast zu tragen hat.
Rate mal, was dabei rauskommt....
Dass auch ein Abschluss um die 10% nicht mal die kriegsbedingte Inflation ausgleichen würde, verschärft die Härte der Auseinandersetzung natürlich, es müsste somit eigentlich um 15 plus Prozent gehen, um real etwas mehr Kaufkraft zu erzielen....
Da knirscht es natürlich, das wird nicht möglich sein.
Und so zahlen wir alle dafür, dass eben nicht verhandelt wird, bis zum "Endsieg" (ich nutze das Wort bewusst), bis Russland in die Knie gezwungen ist, "weil sonst ja immer noch die latente Gefahr bestehe, dass Estland usw. möglicherweise vielleicht doch irgendwann von den Russen annektiert werden könnte."
Was für ein Narrativ.
Endsieg , hatten wir schon mal...
https://www.tagesschau.de/thema/stoltenberg/
Für sehr viele hier wird das bedeuten: eat or heat.
Für die Ukrainer ist es sowieso der Untergang, da wird nun bis zum "Endsieg" on the long run garantiert alles kurz und klein gehackt.
Was für ne elende Endgame- Logik die Amis für Europa und vor allem für die armen Ukrainer bereithalten...
Die Amis wollen und werden die NATO und die Ukraine als Spielplatz dazu benutzen, den Russen nun final "die Grenzen aufzuzeigen", wie es Stoltenberg nennt - was heißt das denn im Klartext anderes, als Russland militärisch platt zu machen? Was heißt das für ein Europa, das niemals ohne Russland existieren können wird, weil Russland eben auch Teil Europas ist?
Aber dass der Staat mal eben das Sonntagsfahrverbot aufhebt, geht mir nicht runter.
Das gab's noch nie.
Zeitenwende?