Es hat keinen Sinn für Frieden zu sein, wenn man die realen Ursachen für Krieg nicht kennt. Daran scheitert die Friedensbewegung seit 100 Jahren.

Prof. Dr. Klaus Moegling schrieb am 08.10.2024 08:13:

Wer möchte hier im Forum im weiteren Thread-Verlauf dazu beitragen, eine positive Entwicklungsperspektive für die Ukraine und die Russische Föderation (RF) für die Nachkriegszeit zu konkretisieren?

Ich nicht. Jedenfalls nicht unter dieser Prämisse:

Hierbei könnte beispielsweise ein auszubauendes Verhandlungsformat im Sinne des chinesisch-brasilianischen Verhandlungsvorschlags einen geeigneten Rahmen geben.

Die Brasilianer haben sich 2022 durch die Weigerung hervorgetan, für die überfallene Seite Partei zu ergreifen. Die Chinesen unterstützen sogar aktiv den Aggressor. Ihr gemeinsamer Vorschlag wurde ausgerechnet von Wagenknechts Truppe im Bundestag fast wortwörtlich als Beschlußantrag eingebracht, also von denen, die sich öffentlich dafür stark machen, die Ukraine durch die Verweigerung westlicher Hilfe zur Kapitulation zu zwingen.

Die harmlos wirkende Formulierung in dem Vorschlag, daß "alle Parteien gleichberechtigt teilnehmen und eine faire Diskussion über alle Friedenspläne stattfinden" sollten, zeigt, was Sache ist. Die Forderungen des Aggressors sollen die gleiche Berechtigung bekommen wie die seines Opfers. Es soll ein "Interessensausgleich" zwischen dem Täter und seinem Opfer ausgehandelt werden. Es wird mal wieder "vergessen", daß eine Seite hier im Recht ist, die andere nicht; daß ein Aggressor keine legitimen Ansprüche gegenüber seinem Opfer hat.

Putins offiziöser letzter "Friedensplan" vom September '24 sieht eine Teilung der Ukraine vor. Das ist völkerrechtswidrig und kann keine Grundlage für eine "faire Diskussion" sein. Zeitgleich mit diesem Vorschlag startete Putin seine mißlungene Offensive in Kharkiv. Sein Botschafter in Deutschland sagte ebenfalls zur gleichen Zeit, der Westen sei für den Krieg verantwortlich, er müßte einen Friedensplan vorlegen, und Putin würde dann entscheiden, ob es sich lohnen würde, darüber zu verhandeln. Seine Bedingungen, um an Verhandlungen teilzunehmen, hat Putin am 14. Juni formuliert: Die Ukraine müßte sich aus den annektierten Gebieten zurückziehen, selbst aus denen, die die Russen noch gar nicht erobert haben. Sie müßte auf die NATO-Mitgliedschaft verzichten und gleichzeitig ihr eigenes Militär so reduzieren, daß sie sich nicht mehr selbst verteidigen könnte. Das war, wie gesagt, kein "Friedensplan", sondern das waren Putins Bedingungen, bevor er auch nur Verhandlungen zustimmt.

Kurz gesagt: Die üblichen durchsichtigen Versuche, alle anderen über den Tisch zu ziehen. Maßlose Forderungen, die niemand für voll nehmen, geschweige denn "fair diskutieren" kann. Es gibt überhaupt keinen Grund, irgendeine Forderung des Aggressors zu diskutieren, solange der kein eigenes echtes Angebot macht, was er für einen Frieden zu opfern bereit ist. Und damit ist nicht der "Verzicht" auf einzelne Gebiete in der Ukraine gemeint. Welche echten Zugeständnisse machen die Russen? Zugeständnisse, die in einer vernünftigen Relation zu dem stehen, was sie in der Ukraine angerichtet haben? Und wie stellen wir gegebenenfalls sicher, daß sie sich später ausnahmsweise mal an das halten, was sie unterschrieben haben?

andererseits von Seiten sowohl der westlichen Seite (an die Ukraine gerichtet) als auch des Brics-Lagers (an die RF gerichtet) deutlich machen, dass die Unterstützung im Krieg ihre zeitlichen und materiellen Grenzen hat.

Damit ist diese Diskussion für mich erledigt. Im bürgerlichen Recht gibt es die Straftatbestände der unterlassenen Hilfeleistung und der Nötigung - das hier ist in meinen Augen gleichbedeutend mit beidem. Der Westen könnte den Ukrainern helfen, aber wir tun es nicht, um sie zu nötigen, eigentlich unannehmbare Zugeständnisse zu machen. Ein solches Vorgehen würde für mich an die offene Unterstützung des Aggressors beim Erreichen seiner völkerrechtswidrigen Ziele grenzen, damit will ich nichts zu tun haben.

Das ist richtig. Nur gibt es über die Ursachen des Ukraine-Kriegs eine durchaus kontroverse Debatte, die vom russischen Imperialismus und russischen Großmachtphantasien, über russische Sicherheitsinteressen bis hin zu US-amerikanischen geostrategischen und kommerziellen Interessen reichen. Hier wird man sich auf keine Linie einigen können. Dennoch sind die hier angefragten Überlegungen für die Formulierung von positiven Entwicklungschancen für beide Seiten nach einer Beendigung des Ukraine-Kriegs wichtig. Natürlich reicht dies nicht aus, aber könnte ein Faktor in der Bereitschaft sein, die Waffengänge einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Also noch mal gefragt: Was sind die humanitären, politischen, ökonomischen und ökologischen Chancen für beide Seiten, die ein Waffenstillstand und ein darauf folgender Friedensvertrag bieten könnten?