Im Artikel wird dargelegt, dass die Bundeslaender Bundesgeete umseten *muessen*. Das ist bei rechtmaessigen Bundesgesetzen sicherlich der Fall. Was ich mich frage (und was sich meiner Ansicht nach viel mehr Leute fragen sollten) ist: war dieses Gesetz wirklich rechtmaessig? Liegen nicht nach unseren Foederalismusregeln die Entscheidungen zur Gesundheitsspolitik bei den Laendern statt bei Bund? Die Ministerpraesidentenkonferenz hat zweifellos nach unseren Gesetzen *keinerlei* Gesetzgebungskompetenz, denn nach unseren Gesetzen gibt es dieses Gremium ja eigentlich gar nicht. Aber nach unseren Foederalismusregeln laege ja die Entscheidung bei der Frage der "einrichtigsbezogenen
Impfpflicht, doch eigentlich bei den Laendern und nicht beim Bund. War das Gesetz, das Bayern jetzt erst einmal aussetzt, im Sinne der Foederalismusregeln wirklicch rechtlich bindend? Oder haetten die Bundeslaender es nicht auch erst beschliessen muessen (ich denke, dass da die Zustimmung durch eine Mehrheit im Bundesrat nicht dafuer ausreichend ist). Wenn das zutrifft, hat Bayern jedes Recht, die Umsetung des Beschlusses auf Bundesebene so lange auszusetzen (oder sogar *gar* *nicht* umzuseten), wie es will, denn die Entscheidung darueber waere reine Laendersache.

Ich bin kein Jurist, aber ueber diese Moeglichkeit wurde fast nirgends diskutiert (obwohl es meiner Ansicht nach eine seehr wichtige Frage waere). Darf sich der Bund so einfach ueber diee Foeralismusregeln in unserem Land hinwegsetzen und Gesetze rechtsverbindlich beschliessen, wenn die Entscheidung darueber *eigentlich* bei den Laendern liegt? Warum wird diese Frage nicht diskutiert, sondern einfach vorausgesetzt, dass derBund schon die Entscheidungsgewalt drueber haette?

Zum Punnkt der "Durchseuchung": In dden Niederlanden waren laut PCR-Tests bereits 34% der Bevoelkerung mit Corona infiziert. Stimmen diese Zahlen? Wieviele "asymptomatische Faelle" blieben da unerfassst? Gab es in letzter Zeit auch auf Antikoerpertests basierende Studien? Wen ja, wie hoch war da der Anteil der "bereits irgendwan einmal infizierten"? Ich glaube, es ist unzweifeelhaft, dass die Quote von 34% (wenn sie denn nur auf PCR-tests beruhte) *viel* zu niedrig ist. Weisen nicht vielmehr die stark Ruecklaeufigen Inzideenzen eher darauf hin, dass man sich einer Herdenimmunitaet annaehert (und zwar nicht aufgrund der Impfung, die ja augenscheinlich Infektionen nicht verhindern kann, und nach neuesten Zahlen des englischen PHE in den meisten Altersgruppen, allen bis auf unter 12 jaehrige, die Infektion sogar beguenstigt?). Sicher gibt es auch Reinfektionen bei "genesenen", aber spaetestens mit Omikron ist doch wohl unzweifelhaft, dass "Impfdurchbrueche" bei weitem haeufiger als "Reinfektionen" sind. Die Niederlande und Daenemark zeigen doch (zumindest in meinen Augen) eindruecklich, dass es *jetzt* (mit Omikron oder gar BA.2) an der Zeit waere, eine moeglichst rasche Durchseuchung der Bevoelkerung (bis auf die "vulnerablen Gruppen") zu erreichen, und das geht nur, wenn wir in der Oeffentlichkeit alle Pflichten zur "Bremsung der Infektionswelle" konsequent fallen lassen (einschliesslich 1/2/3G Regeln, einschlieslich Maskenpflicht, etc.). Solidarisch waere doch jetzt eigentlich moeglichsst schnell diee Gefaehrdung der "vulnerablen Gruppen" durch eine mittels Durchseuchung erreichbaren Herdenimmunitaet zu erreichen (und die Impfung nicht besonders vulnerabler Personen ist da eindeutig kontraproduktiv, da sie den Prozess verlangsamen wuerde, und die Zeit bis zum erreichen der Herdenimmunitaet verlaengern wuerde).
So geseehen waere eine Impfpflicht fast als Verbrechen gegen unsere Bevoelkerung anzusehen (in Anbetracht desen, dass die Impfung das Infektionsrisiko sogar erhoeht und *keine* sterile Immunitaet bietet, wuerde sie sich sogar im Gesundheits- und Pflegebereeich verbieten).

Dieser Kommentar zu den angesprochenen Corona-Themen war mir ausgessprochen wichtig. Denn ich moechte vermeiden, dass wir weiter das beruehmte "tot Pferd reiten", statt uns *endlich* von unseren Fehlentscheidungen zu loesen. Dieser Kommentar allein kann das sicher nicht erreichen, aber vielleicht hilft er manchen, doch zu verstehen, dass uns die Impfung bestimmt *nicht* aus der Pandemie fuehrt und es Zeit zu einem erheblichen Paradigmenwechsel ist.