bickerdyke schrieb am 31.10.2023 09:12:
Aber das ist egal wenn es erstmal so drinnensteht.
Ich bezweifle, dass das Gesetz so nicht gemeint ist. Wie dem auch sei, es funktioniert bereits gut ganz ohne diese Grundlage/Gesetz. Gegen Regierungskritiker in D werden auf Betreiben u.a. des BVS bereits:
-Bankkonten gekündigt
-Veranstaltungsorte durch Denunziation sabotiert/ gecancelt
-Wohnräume gekündigt
-Gewaltaufrufe durch „Antifa“-Gruppierungen gestartet
- Arbeitsplätze durch Denunziation sabotiert bzw. gekündigt
-Zensur betrieben
-Wikipedia und andere Netzauftritte zur Rufschädigung genutzt ->Psiram
Das alles passiert bereits im Zuge des Kampfs „gegen Rechts und Antisemitismus“, wobei das alles einschließt, was im öffentlichen Diskurs regierungskritisch auftritt. Meist sind auch rot+grüne Stiftungen und NGO involviert.
Man könnte auch interpretieren, dass dem ganzen jetzt eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll.
