ondori schrieb am 30.10.2022 16:46:
https://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag#Anstatt_eines_Friedensvertrages
bestätigt meine Annahme, daß es auch nach über 70 Jahren noch keinen gültigen Friedensvertrag gibt.
Warum ist das so? Wie konnte DE zwischenzeitlich sogar auch mal Exportweltmeister werden?
Deutschland braucht keinen expliziten Friedensvertrag, weil es den 2+4 Vertrag gibt, der wie ein Friedensvertrag wirkt.
Und wenn du deinen Link mal gelesen hättest, da sagt ein Rechtswissenschaftler dazu:
"Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch machte er Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag füglich enthalten sollte, ist mithin geregelt. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern.“
Und hättest du den 2+4 Vertrag auch nur mal überflogen, dann hättest du da §7 entdecken können:
(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Das wurde von allen dort genannten so unterzeichnet.
==> Die Alliierten haben keinen Besatzer-Status mehr und keinerlei Sonderrechte in Deutschland mehr. Deutschland hat damit volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Und dass die Amis immer noch in Ramstein, Miesbach usw. in großem Maßstab herum turnen, einen nicht unwesentlichen Teil ihrer exterritorialen Hauptquartiere im Baden-Württembergischen Stuttgart betrieben (EUCOM, AFRICOM) und dort auch Spezialeinheiten stationiert haben, das hat nichts mehr mit dem Besatzungsstatut aus dem II. Weltkrieg zu tun. Das ist nun basiert auf dem sogenannten Aufenthaltsvertrag (der auch Belgien, Dänemark usw. erlaubt Truppen in Deutschland stationiert zu halten) und eben auf dem NATO-Truppenstatut.
Der Aufenthaltsvertrag war bis zur Wiedervereinigung undkündbar (und damit war Deutschland in der Tat schon deswegen nicht 100% souverän), aber mittlerweile könnte die Deutsche Regierung sowohl die NATO-Mitgliedschaft als auch das NATO-Truppenstatut als auch den Aufenthaltsvertrag im Prinzip jederzeit aufkündigen. Und sich z.B. mit der Schweiz als politisch neutrales Land in einem Bündnis vereinen.
Ist aber so nur nicht gewollt von der Regierung. Und schon gar nicht mit einer Baerbock als stramme Transatlantikerin und im Außenministerium, die ein "Denken ohne Geländer" in diese Richtung fordert.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (30.10.2022 17:46).