/Rak schrieb am 30.10.2022 17:45:
==> Die Alliierten haben keinen Besatzer-Status mehr und keinerlei Sonderrechte in Deutschland mehr. Deutschland hat damit volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
Und warum hat dann unser aller Freund Obama in einem Interview (das nur für die US Bevölkerung bstimmt war) gesagt "Deutschland ist ein besetztes Land und das bleibt auch so"?
Und warum lässt sich eine deutsche Regierungschefin von unseren besten Freunden abhören wenn wir doch so souverän sind?
Und warum lassen wir uns vorschreiben wo wir Gas, Öl usw kaufen dürfen und wo nicht?
Souverinität sieht m.E. anders aus.
Und dass die Amis immer noch in Ramstein, Miesbach usw. in großem Maßstab herum turnen, einen nicht unwesentlichen Teil ihrer exterritorialen Hauptquartiere im Baden-Württembergischen Stuttgart betrieben (EUCOM, AFRICOM) und dort auch Spezialeinheiten stationiert haben, das hat nichts mehr mit dem Besatzungsstatut aus dem II. Weltkrieg zu tun. Das ist nun basiert auf dem sogenannten Aufenthaltsvertrag (der auch Belgien, Dänemark usw. erlaubt Truppen in Deutschland stationiert zu halten) und eben auf dem NATO-Truppenstatut.
Magst Du auch die deutschen Einheiten benennen die dauerhaft in den USA stationiert sind?
Gemeint sind natürlich nicht die Ausbildungszentren in denen deutschen Piloten beigebracht wird wie man ne Atombombe möglichst weit gen Osten schafft (wohl wissend dass der Sprit nicht mehr zurück reicht) sondern solche aus denen völkerrechtswiedrige Kriege unterstützt oder gar geleitet werden. Stichwort Rammstein.
Magst Du auch erklären warum es den Art. 120 GG immer noch gibt obwohl Deutschland nicht mehr besetzt sondern souverän ist?
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_120.html
Der Aufenthaltsvertrag war bis zur Wiedervereinigung undkündbar (und damit war Deutschland in der Tat schon deswegen nicht 100% souverän), aber mittlerweile könnte die Deutsche Regierung sowohl die NATO-Mitgliedschaft als auch das NATO-Truppenstatut als auch den Aufenthaltsvertrag im Prinzip jederzeit aufkündigen.
Ja, sag mal den Amerikanern sie sollen aus Ramstein verschwinden.
Blödsinn!
Und sich z.B. mit der Schweiz als politisch neutrales Land in einem Bündnis vereinen.
Die werden gerade auf Deutschland warten.