Nicht doch. Die SPD ist eben die einzige Partei, die überhaupt ein Papier veröffentlicht und sich positioniert. Mal das Positive: ein Handelskrieg und auch Sanktionen gegen China wird eine eindeutige Absage erteilt. Das ist heute schon viel, denn in der FDP schließt man von Russland eins zu eins auf China und versucht, den Konflikt anzuheizen. Nancy Pelosi kann jetzt nicht mehr nach Taiwan fliegen. Dafür kommt Maria-Agnes Strack-Zimmermann. Die Welt ist danach nicht friedlicher.
Die Haltung des Westens gegenüber Russland ist härter als die der Alliierten gegen das Dritte Reich. Diesem hatte man für den Fall der bedingungslosen Kapitulation wenigstens den Frieden versprochen. Russland hingegen lässt man derzeit überhaupt keine Option, mit der es irgend etwas erreichen könnte. Das Papier sagt schon, dass die SPD die Partei sein wird, die einen sich bietenden Gesprächsfaden aufnimmt.
Und: keine Distanzierung von Steinmeier, der immerhin einmal eine Reihenfolge für das Minsker Abkommen festgelegt hat. Die einzig mögliche Reihenfolge und Steinmeier ist damit offenbar der Einzige, der das Abkommen tatsächlich umsetzen wollte. Merkel hat zugegeben, nur geblufft zu haben. Dmitri Jarosch, der Sprecher der Nazibataillone, hat schon 2015 verlauten lassen, dass ihn Minsk nicht im Geringsten interessiert. Dass er und die Seinen Donezk und die Volksrepubliken weiter beschießen wird.
Merkel wusste, dass Russland darauf irgendwann reagieren musste. Das hat es jetzt, auf die dümmst mögliche Art und jetzt suhlen sich die Unseren in moralischer Überlegenheit. Auch nach diesem zugegebenen Vertragsbruch wird Merkel höchstens wegen zu wenig Militanz gerügt.
Die SPD hingegen hat sich vom vertragstreuen Steinmeier nicht distanziert. Viel schon in dieser Zeit.