mehr als 1000 Beiträge seit 02.12.2014
wird ja an mehreren Stellen des Positionspapiers herausgestellt. Der Einfluss der Palamentarier auf die Politik ist allerdings sehr begrenzt.
Ich fände es Klasse, wenn sie sich nicht mit Phrasen wie "Staatswohlgefährdung" abspeisen lassen würden, sondern ihre noch vorhandenen Möglichkeiten zur Einflussnahme auch wahrnehmen würden, z.B. durch Misstrauensanträge gegen die Regierung, die ja offensichtlich andere Prioritäten setzt.
164 Beiträge seit 25.09.2022
Antwort auf Die stärkere Souverenität Europas gegenüber den USA von eeR4xoe9.
Sorry.. WIR wollen keine Russen die ihre Nachbarn ermorden.
225 Beiträge seit 21.03.2022
Antwort auf Die stärkere Souverenität Europas gegenüber den USA von eeR4xoe9.
Muss es denn nicht auch ein Misstrauensantrag erst mal in die Geschäftsordnung schaffen?
wikidings:
Im Regelfall gibt es jedoch Mindestfristen zwischen Antrag und Abstimmung (einige Tage) und Mindestquoten (etwa ein Viertel der Abgeordneten). Solche Bestimmungen sollen vermeiden, dass chancenlose Anträge (insbesondere von Kleinparteien) wiederholt gestellt werden und dass bei einer nur knappen Mehrheit der Regierungsfraktion(en) die Abwesenheit von Abgeordneten (z. B. durch Krankheit) ausgenutzt wird.
