So sehr ich dem Grundtenor des Artikels auch zustimmen möchte, so habe ich doch einige Fragen zu Aspekten, wo sich die Autorin m.M.n. doch in einer woken Blase verrannt zu haben scheint, bzw. nicht über ihren peer-group bezogenen Tellerrand hinauskommt.
2G/3G-Maßnahmen: Der Schutz lässt mit der Zeit, die nach Impfung oder Genesung vergeht, deutlich nach.
Immer davon ausgehend, dass Impfung oder Genesung tatsächlich einen (hinreichenden) Schutz vor (Re-)Infektion bilden. Wenn aber eine Genesung hauptsächlich dazu führt, dass eine Reinfektion milder, und damit meistens symptomlos, verläuft, gleichzeitig die "Testbereitschaft", weil "hatte es ja schon", nachlässt bis wegfällt, dann gilt gleiches eben auch und erst recht für die "künstliche Infektion" in Form der Impfung. Somit ist eigentlich der Sinn von 2G/3G komplett in Frage zu stellen, wenn nicht einmal die diesen Maßnahmen zugrundeliegenden Annahmen zulänglich geklärt sind.
Corona-Hilfen: Kamen überwiegend männlichen Erwerbstätigen zugute.
Woraus erfolgt dieser Schluß? Weshalb sollten weibliche Erwerbstätige benachteiligt worden sein? Gab es für diese weniger oder kein Kurzarbeitergeld? Oder wurden Corona-Hilfen für Selbstständig vom Geschlecht abhängig in unterschiedlicher Höhe gewährt? Wo sind dann entsprechende rechtliche Grundlagen zu finden, bzw. alleine schon Beispiele bennenbar? Vielmehr haben die Maßnahmen doch letztlich alle Erwerbstätigen gleichermaßen betroffen - zumeist negativ, in manchen Fällen aber sogar positiv.
..., Geschlechterkulturen und -normen wurden retraditionalisiert, ein Gender-Budgeting bei Pandemiemaßnahmen wurde nicht in Betracht gezogen.
Auch hier fehlt wieder eine Konkretisierung, wie denn "Geschlechterkulturen und -normen" "retraditionalisisert" worden sind.
Wurde die Divergenz in Richtung Matriarchat / Patriarchat durch die Corona-Maßnahmen tatsächlich gestärkt, was der Begriff der "Geschlechterkulturen" ja impliziert, und wenn ja, wie genau, oder wurde durch den Lockdown die Geschlechtsnormativität gesellschaftlich fixiert, indem die Rolle der Hausfrau im Lockdown forciert ("retraditionalisiert") wurde? Gab es einen Erlass, dass diese am Herd zu stehen habe und die Kinder zu erziehen? Wo ist dieser zu finden? Auf welche "Tradition" bezieht sich überhaupt die Aussage?
Und was ist, bitteschön, denn "Gender-Budgeting" und wie stellt die Autorin sich dessen Umsetzung bei Pandemiemaßnahmen vor? Welchen Einfluß hat überhaupt die geschlechtliche Identität, auf die sich der Begriff "gender" ja bezieht, in Hinblick auf Infektionsgeschehen und ist damit überhaupt in Maßnahmen zu erfassen? Wie unterscheiden sich denn die Maßnahmen bei Inter- und Transidentischen sowie Non-Binären von denen bei Cis-Identischen? Gab es für diese andere, womöglich härtere und schärfere Regeln? Oder ist einfach deren Empfindlichkeit und Bereitschaft, bzw. Befähigung, zu medialer Aufmerksamkeitsheische stärker ausgeprägt?
Viel Richtiges, gerade in Hinblick auf die absurd schlechte Datenlage und damit fehlende wissenschaftliche Grundlage der gesamten Maßnahmen wurden erkannt, wenn auch ohne daraus nötige Schlußfolgerungen und Forderungen abzuleiten.
So wird zwar das Ermächtigungspotenzial der die Maßnahmen ermöglichenden und zukünfig in ihrer Wirkmächtigkeit durch Verfassungsrang noch zu erweitern geplanten letztlich undemokratisch zustande gekommenen Rechtsbasis erkannt, ohne jedoch gleichzeitig zu dem Fazit zu kommen, dass genau dies letztlich das Ziel der gesamten Aktion gewesen sein könnte, die parlamtarische Mitbestimmung durch selbstdeklarierte Ausnahmezustände zukünftig viel einfacher unterwandern zu können und die ohnehin massiv erodierte Gewaltenteilung ad absurdum zu führen.
Warten wir z.B. mal ab, ob im zu erwartenden "Energiekrisenfall" nicht wieder das föderale Prinzip mißbraucht werden kann, in Form von "Bund-Länder-Runden" und parlamentarisch erst im Nachhinein legitimierten (= unter Fraktions- und Koalitionsdisziplin abgenickten) Noterlassen...
Im Prinzip hat sich die gesamte politische Klasse im Zuge überstürzter Reaktion auf das "pandemische Geschehen" willig und ohne Not selbst entmachtet und die komplette Staatsgewalt in Regierungshand gelegt, was diese dazu nutzte und nutzt, diese Situation zu festigen und zu verewigen. Die eigentlich nötige Kontrollfunktion der anderen Verfassungsorgane wurde schon lange v.a. durch massive Konstruktionsfehler des GG in Hinblick auf die personelle Besetzung unterwandert, was sich in den letzten Jahren zunehmend verdeutlicht hat. Da waren die Corona-Maßnahmen letztlich nur ein weiterer Schritt auf dem längst eingeschlagenen Weg, wohlwollend betrachtet, einfach opportunistisch die Gelegenheit genutzt, oder eben, weniger wohlwollend gesehen, bewusst herbeigeführt.
So sehr sich die Autorin, im weitesten Sinne oftmals zurecht, über die sozialen Implikationen und Verwerfungen der Maßnahmen beschwert, so blind ist sie hingegen auf dem Feld der politischen Folgen. Hier wäre eine intensivere Betrachtung, nicht zuletzt in Hinblick auf die tatsächliche weitgehende Deckungsgleichheit der angesprochenen Mißstände mit den Zielen der politischen Akteure, wünschenswert, wenn nicht gar nötig, gewesen. Denn letztlich kamen die Maßnahmen in vielem, wenn nicht gar allem, dem entgegen, was die Verantwortlichen schon lange umsetzen wollten, für das ihnen aber eine medial nutzbare Begründung fehlte; und dazu gehört eben nicht zuletzt das Thema "Sozialabbau", "gesellschaftliche Divergenz", "kulturelle Spaltung", etc.
Es ist stets Folge einer langfristigen Politik, und nicht Reaktion auf spontane Ereignisse. Diese Erkenntnis ist der Autorin leider nicht gekommen, die vielmehr an diesen kritischen Punkten voll auf politisch gewolltem ideologischen Kurs des gelenkten Widerstands, der zwar mal bellen, aber niemals beißen darf, bleibt.
Und so ist letztlich auch dieser "Evalutationsbericht" zu werten - "wir sprechen die Probleme mal an, dann ist das Thema aus der Welt". Wird schnell in Ablage P verschwinden und höchstens mal hervorgekramt werden, sollten die Regierungskritker aka "Querdenker" mal wieder zu laut werden. "Seht ihr, wir sind doch gaaanz selbstkritisch!"... Dass sich dadurch irgendwas ändern müsse oder der Schrieb auch nur irgendwie das zukünftige Regierungshandeln beeinflussen würde, hat ja nie jemand versprochen. Er ist einfach da, um da zu sein. Punkt.
Schade, denn da war durchaus Potential für mehr drin...
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (20.07.2022 09:16).