kleinrudi schrieb am 26.05.2022 10:13:

Hier ein Zitat aus einer Zeitung:

In dem Text des Europaparlaments werden die EU-Staaten nun dazu aufgefordert "die Liste der Personen, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden, auf die europäischen Mitglieder der Leitungsorgane großer russischer Unternehmen und auf Politiker, die nach wie vor Geld aus Russland erhalten, auszuweiten".

Aus dieser Quelle:

https://www.nordbayern.de/politik/wird-vermogen-von-ex-kanzler-schroder-eingefroren-1.12150862

Es geht also nicht um "vergangene Verfehlungen" von Gerhard Schröder, sondern um die Tatsache, daß er noch Geld aus Russland bekommt.

Ja, er erhält wohl ein Gehalt von Rosneft:

Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht.

Der Logik, dass dies strafwürdig ist kann man allerdings nur folgen, wenn man alles und jeden sanktionieren will, der auch nur das geringste mit Russland zu tun hat.

Dem gegenüber würde ich aber gerne folgende Anmerkungen stellen:
1. Trotz des Krieges und der Sanktionen bedient Russland weiter seine internationalen Kredite und die russischen Energiekonzerne liefert Gas und Öl. Warum sollte man also die russischen Energiekonzerne sanktionieren? Auf welcher rechtlichen Basis stehen diese Maßnahmen?
2. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt die Beurteilung, dass ein Angestelltenvertrag mit einem russischen Unternehmen und das Erhalten von Gehaltszahlungen strafbar sei? Wo ist die richterliche Anordnung, die diese Maßnahme begründet? Verstößt dies nicht gegen die Wahlfreiheit des Arbeitnehmers in Bezug auf seinen Arbeitgeber?
3. Es ist in Demokratien üblich, dass Regierungen Gesetze vorschlagen, Parlamente diese beschließen, Staatsanwaltschaften und Polizei Verstöße dagegen ermitteln und Richter darüber entscheiden. Wann sind eigentlich die Gewaltenteilung und die Rechtstaatlichkeit abgeschafft worden? Und seit wann werden Gesetze gegen Einzelpersonen erlassen? Oder ist Rosneft nun eine kriminelle Vereinigung?
4. Sind einseitige Erklärungen von Sanktionen und Verboten durch Regierungen oder EU Kommission ohne Gesetzgebungsverfahren und die Möglichkeit für die Betroffenen dagegen rechtstaaliche Mittel einzulegen nicht ein eindeutiges Kennzeichen von Totalitarismus?

Hi, ich habe keine Lust auf diesen Schwachsinn einzugehen. Wollte dir nur kurz mitteilen dass dein kaum verhohlener Rassismus zum Kotzen ist.

Sikkimoto schrieb am 26.05.2022 12:42:

Hi, ich habe keine Lust auf diesen Schwachsinn einzugehen. Wollte dir nur kurz mitteilen dass dein kaum verhohlener Rassismus zum Kotzen ist.

Welcher Rassismus denn? Ich weiß aus früheren Diskussionen mit Dir, daß du nicht vernünftig diskutieren kannst.

ogik, dass dies strafwürdig ist kann man allerdings nur folgen, wenn man alles und jeden sanktionieren will, der auch nur das geringste mit Russland zu tun hat.

Nun er ist in diesem russischen Staatsunternehmen angestellt. Wenn er seinen Posten ruhen lässt, werden die Sanktionen aufgehoben.

1. Trotz des Krieges und der Sanktionen bedient Russland weiter seine internationalen Kredite und die russischen Energiekonzerne liefert Gas und Öl. Warum sollte man also die russischen Energiekonzerne sanktionieren? Auf welcher rechtlichen Basis stehen diese Maßnahmen?

Eventuell damit, daß die Sanktionen auch auf Öl und Gas ausgedehnt werden.

2. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt die Beurteilung, dass ein Angestelltenvertrag mit einem russischen Unternehmen und das Erhalten von Gehaltszahlungen strafbar sei? Wo ist die richterliche Anordnung, die diese Maßnahme begründet? Verstößt dies nicht gegen die Wahlfreiheit des Arbeitnehmers in Bezug auf seinen Arbeitgeber?

Wir haben es nicht mit Strafrecht zu tun. Es ist ja auch nur eine Forderung des Europaparlamentes, seinen Namen neben anderen Namen in die Sanktionsliste aufzunehmen.

3. Es ist in Demokratien üblich, dass Regierungen Gesetze vorschlagen, Parlamente diese beschließen, Staatsanwaltschaften und Polizei Verstöße dagegen ermitteln und Richter darüber entscheiden. Wann sind eigentlich die Gewaltenteilung und die Rechtstaatlichkeit abgeschafft worden? Und seit wann werden Gesetze gegen Einzelpersonen erlassen? Oder ist Rosneft nun eine kriminelle Vereinigung?

Wie oben schon gesagt, ist es die Forderung des Parlamentes, seinen Namen in die Sanktionsliste aufzunehmen.

4. Sind einseitige Erklärungen von Sanktionen und Verboten durch Regierungen oder EU Kommission ohne Gesetzgebungsverfahren und die Möglichkeit für die Betroffenen dagegen rechtstaaliche Mittel einzulegen nicht ein eindeutiges Kennzeichen von Totalitarismus?

Das ist eine gute Frage. Wie mein Beispiel aus dem 2. Weltkrieg zeigt, konnten sogar Strafmassnahmen gegen Menschen einfach wegen ihren Vorfahren (Wolgadeutsche) verhängt werden. Sogar in den USA (Japaner).

kleinrudi schrieb am 26.05.2022 10:13:

Hier ein Zitat aus einer Zeitung:

In dem Text des Europaparlaments werden die EU-Staaten nun dazu aufgefordert "die Liste der Personen, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden, auf die europäischen Mitglieder der Leitungsorgane großer russischer Unternehmen und auf Politiker, die nach wie vor Geld aus Russland erhalten, auszuweiten".

Aus dieser Quelle:

https://www.nordbayern.de/politik/wird-vermogen-von-ex-kanzler-schroder-eingefroren-1.12150862

Es geht also nicht um "vergangene Verfehlungen" von Gerhard Schröder, sondern um die Tatsache, daß er noch Geld aus Russland bekommt. In diesem Artikel in TP wird dies aber nicht korrekt dargestellt. Übrigens sollte man bei der Kritik an dem "Wertewesten" bedenken, wir etwa USA und UDSSR mit deutschstämmigen Staatsbürgern umgegangen sind. In beiden Fällen hatten die Deutschen mit Hitler nichts zu tun. Trotzdem waren die Deportationen der UDSSR härter als die der USA. Da sueht man den zivilisatorischen Unterschied zwischen dem "bösen Wertewesten" und dem "guten Osten" ganz klar.

Wie hätten die USA denn gross deportieren sollen, dort waren ja keine Deutschen, die mussten sich beim erste WK schon unsichtbar machen. Dafür wurden Japaner zuhauf in KZs gesteckt.

Von den Rheinwiesenlagern etc. reden wir jetzt mal gar nicht.

mitwirker schrieb am 26.05.2022 13:39:

kleinrudi schrieb am 26.05.2022 10:13:

Hier ein Zitat aus einer Zeitung:

In dem Text des Europaparlaments werden die EU-Staaten nun dazu aufgefordert "die Liste der Personen, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden, auf die europäischen Mitglieder der Leitungsorgane großer russischer Unternehmen und auf Politiker, die nach wie vor Geld aus Russland erhalten, auszuweiten".

Aus dieser Quelle:

https://www.nordbayern.de/politik/wird-vermogen-von-ex-kanzler-schroder-eingefroren-1.12150862

Es geht also nicht um "vergangene Verfehlungen" von Gerhard Schröder, sondern um die Tatsache, daß er noch Geld aus Russland bekommt. In diesem Artikel in TP wird dies aber nicht korrekt dargestellt. Übrigens sollte man bei der Kritik an dem "Wertewesten" bedenken, wir etwa USA und UDSSR mit deutschstämmigen Staatsbürgern umgegangen sind. In beiden Fällen hatten die Deutschen mit Hitler nichts zu tun. Trotzdem waren die Deportationen der UDSSR härter als die der USA. Da sueht man den zivilisatorischen Unterschied zwischen dem "bösen Wertewesten" und dem "guten Osten" ganz klar.

Wie hätten die USA denn gross deportieren sollen, dort waren ja keine Deutschen, die mussten sich beim erste WK schon unsichtbar machen. Dafür wurden Japaner zuhauf in KZs gesteckt.

Sicher bei den Japanern war dies in der Tat anders. Aber es gab auch diese Fälle, wie in diesem Link beschrieben:
https://de.wikipedia.org/wiki/Internierung_Deutscher_in_den_Vereinigten_Staaten_w%C3%A4hrend_des_Zweiten_Weltkrieges

Von den Rheinwiesenlagern etc. reden wir jetzt mal gar nicht.

Dies ist wieder etwas Anderes. Wichtig waren für mich die Deutschen und Japaner in den USA, die zum Teil dort geboren wurden.

kleinrudi schrieb am 26.05.2022 10:13:

Hier ein Zitat aus einer Zeitung:

großer russischer Unternehmen und auf Politiker, die nach wie vor Geld aus Russland erhalten, auszuweiten".

Es geht also nicht um "vergangene Verfehlungen" von Gerhard Schröder, sondern um die Tatsache, daß er noch Geld aus Russland bekommt.

Sorry, aber unter der Prämisse müsstest Du eigentlich jeden Vorstand der deutschen Automobilindustrie die Gehälter einfrieren und deren Belegschaft ebenso. Oder glaubst Du die haben den Russen ihre Leasingfahrzeuge geschenkt?

Die Bundesregierung macht auch noch Geschäfte mit Russland und jeder Bundesbürger zahlt gerne noch für seine russische Heizung. Bei russischen Sprit an der Tanke greift auch jeder gerne zu. Im Prinzip müsste man sogar sagen, dass jeder Bundesbürger in Prinzip den Ukraine Krieg noch befeuert. Während Gerd Schröder, durch sein Gehalt, Gelder aus Russland abzieht.