Destao schrieb am 27.07.2022 11:01:

Es gibt zwei Möglichkeiten:

Entweder, wir [...]

Oder, wir [...]

Die Frage sollte lauten, wer ist "wir"? Du und ich? Die Bundesbürger? Die Regierung? Die NGOs, Denkfabriken und Kriegsgewinnler? Es ist naheliegend, dass alle Beteiligten unterschiedliche Ziele haben und insbesondere die Ziele der Bevölkerung nicht mit jenen der Mächtigen übereinstimmen.

Unsere Regierung ist wir. Da sie mit unseren Regierungsauftrag unterwegs ist.

Ansonsten müssen "wir" uns eine andere Regierung zulegen, dazu muss man auch nicht 4 Jahre warten.

Artikel 39 Absatz 1 GG
Neuwahlen?! Wieso denn, "die" sind doch hochzufrieden mit sich selbst.
Unsere "Demokratie" gibt dem "Souverän" keine Eingriffsmöglichkeit.

"... gewählt ist gewählt, ihr könnt mich jetzt nicht mehr feuern, das ist ja das Geile an der Demokratie."

Gerd Show - Gerhard Schröder - Der Steuersong
https://www.youtube.com/watch?v=mV5r7SwS-YY

Kann das Liedchen nicht mal jemand auf die aktuelle Situation umdichten?
Viel am Text wäre ja nicht zu ändern.

Bis zur nächste Bundestagswahl sind es noch 3 Jahre.
Diese drei Jahre werden für die meisten Wahlberechtigten nicht rosig aussehen. Der Hammer für viele Deutsche kommt ja erst wirklich 2023. Dann noch mal 2 Jahre warten.
Das Frau Baerbocks Befürchtungen wahr werden, glaube ich beim deutschen Michel nicht.

Ich möchte ja den Teufel nicht an die Wand malen. Aber ein Volk kann manchmal doch sehr unzuverlässig sein. Von den Wahlen in der Weltwirtschaftskrise September 1930 bis zu den Wahlen im März 1933 veränderte sich die Stimmung beim Wahlvolk erheblich.
Die Stimmung in der sogenannten Demokratie kann kippen - vielleicht in Deutschland weniger aber in anderen Länder schon viel mehr. Die Rechten und Rechtsradikalen stehen schon in den Startlöchern - siehe Frankreich.

Aber da jetzt alle EU Länder an der bevorstehenden Wirtschaftskrise beteiligt sind, kann man nicht abwinken, was hier und da und manchen Ländern passiert, sondern welche Ausmaße die Rechten dann für mehr oder weniger alle EU-Staaten annimmt.
Irgendwann sollte man überlegen und nicht nur abwinken, wenn es um Rechte und Nationalisten geht. Wie stabil eine demokratische Gesellschaft ist, zeigt sich erst wenn sie auf die Probe gestellt wird.

Rechte Netzwerke in Europa
https://www.rosalux.de/news/id/45787/rechte-netzwerke-in-europa

karlis schrieb am 27.07.2022 12:00:

Artikel 39 Absatz 1 GG
Neuwahlen?! Wieso denn, "die" sind doch hochzufrieden mit sich selbst.
Unsere "Demokratie" gibt dem "Souverän" keine Eingriffsmöglichkeit.

Du hast den Falschen Artikel am Wickel, nicht 39(1) sondern 20 (4).

Der Artikel ist doch ein Papiertiger!

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Da wird man lange, laaaange klagen müssen.
Auch nur so ein Anscheinsrecht!

Die Rattenfänger haben leichtes Spiel, wenn das Fressen knapp wird.
Der neue Faschismus wird sich allerdings als grüner Antifaschismus verkaufen.
Alles lässt mich nicht besonders optimistisch in die Zukunft sehen, obwohl es mir egal sein kann, welchen Stiefel ich im Nacken habe.

Vielleicht wäre eine Expertokratie die beste Alternative.

karlis schrieb am 27.07.2022 14:59:

Der Artikel ist doch ein Papiertiger!

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Da wird man lange, laaaange klagen müssen.
Auch nur so ein Anscheinsrecht!

Freilich.
Du wirst ewig warten können bis den Jemand legitimiert, wenn das Derjenige ist der damit abgesägt wird. Da unser Verfassungsgericht von Demokratiefeinden infiltriert wurde, wir dieser Fall niemals eintreten.

Du mußt Dir das Recht schon nehmen. Es ist Dein Recht und nicht etwa eine Straftat.
Ob das irgend Jemand gut findet, ist irrelevant. "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" zieht hier nicht, da Du die Verfassung zur Anwendung bringst ..und Bärbock rechnet ja auch damit bzw. bettelt darum.

karlis schrieb am 27.07.2022 14:59:

Der Artikel ist doch ein Papiertiger!

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Da wird man lange, laaaange klagen müssen.
Auch nur so ein Anscheinsrecht!

Wer entscheidet, ob die Regierung verfassungsfeindlich ist oder du ein Terrorist bis, der sich unbewaffnet oder bewaffnet gegen die demokratisch gewählte Regierung richtet?

GG Artikel 4
https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland#Absatz_4

Dann bist du schnelle im Knast als du Grundgesetz sagen kannst.
Denn wer Freiheitskämpfer oder Terrorist ist entscheidet wer?