Der Rat wurde ermaechtigt.

Siehe auch

https://www.heise.de/news/Notfallplan-Gas-EU-Energieminister-mildern-Sparplan-der-EU-Kommission-7190152.html

Jetzt habe ich den Artikel nochmal gelesen.

Und meine Fragen bleiben.

Das liegt eben auch daran, daß heute Politiker einfach sagen, etwas sei so und so, und wenn man sich dann mal die enspr. Gesetze/Verträge ansieht stellt man fest, daß das so nicht stimmt.
Die Journaille gibt auch nur wider, in seltensten Fällen prüfen die mal.

Wenn etwas nicht da ist, ist es nicht da. Juristische Gesetze sind keine Naturgesetze und haben nur so lange Gültigkeit, wie diese durchsetzbar sind.

Neubian schrieb am 27.07.2022 00:48:

Wenn etwas nicht da ist, ist es nicht da. Juristische Gesetze sind keine Naturgesetze und haben nur so lange Gültigkeit, wie diese durchsetzbar sind.

Mein alter Physik-Lehrer hatte die gleiche Meinung.

Über das bin ich auch gleich gestoplert und habe nachgelesen ... Wikipedia ist da sehr hilfreich. Anscheinend übergeht man die nationalen Parlamente nicht mehr nur mit Bananen-, Gurken- und Datenschutzverordnung, sondern auch zunehmend mit "Wichtigerem" ...

Notfallverordnung zur Gasreduktion (GS-VO) in der Europäischen Union

Eine Verordnung der Europäischen Union, kurz EU-Verordnung (amtliche Kurzform Verordnung (EU)), ist ein Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten. Die Verordnungen sind Teil des Sekundärrechts der Union. Sie unterscheiden sich von Richtlinien hauptsächlich dadurch, dass letztere erst von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgewandelt werden müssen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU)

PS: Wird hier nur mehr gesperrt und getrollwiest? Gestern waren hier noch viel mehr Beiträge!! Gilt unsere Verfassung nix mehr?

katzlbt schrieb am 27.07.22 06:25:

Über das bin ich auch gleich gestoplert und habe nachgelesen ... Wikipedia ist da sehr hilfreich. Anscheinend übergeht man die nationalen Parlamente nicht mehr nur mit Bananen-, Gurken- und Datenschutzverordnung, sondern auch zunehmend mit "Wichtigerem" ...

Notfallverordnung zur Gasreduktion (GS-VO) in der Europäischen Union

Eine Verordnung der Europäischen Union, kurz EU-Verordnung (amtliche Kurzform Verordnung (EU)), ist ein Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten. Die Verordnungen sind Teil des Sekundärrechts der Union. Sie unterscheiden sich von Richtlinien hauptsächlich dadurch, dass letztere erst von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgewandelt werden müssen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU)

PS: Wird hier nur mehr gesperrt und getrollwiest? Gestern waren hier noch viel mehr Beiträge!! Gilt unsere Verfassung nix mehr?

Meines Erachtens nach:
Gibt es eine Europäische Verfassung ? -> nein
Kann es dann ein Europäisches Verfassungsgericht geben? -> nein
Erfordert eine Gesetzgebungsgewalt eine Instanz, die den Einklang mit einer Verfassung überprüfen kann - das sog. Verfassungsgericht? -> ja

Mein Stand ist immer noch, dass auf europäischer Ebene nur Empfehlungen ausgearbeitet werden können, die national umgesetzt werden müssen.
Wie eine EU-Verordnung als Rechtsakt dann irgendeine Gültigkeit haben kann, ist mir ein Rätsel.

Hat irgend jemand hier genauere Informationen?

Kann der Author Harald Neuber da vielleicht mal recherchieren und aufklären?
Das wäre doch generell interessant zu wissen - nicht nur für den aktuellen Notfallplan.

Franky55 schrieb am 27.07.2022 06:46:

Mein Stand ist immer noch, dass auf europäischer Ebene nur Empfehlungen ausgearbeitet werden können, die national umgesetzt werden müssen.
Wie eine EU-Verordnung als Rechtsakt dann irgendeine Gültigkeit haben kann, ist mir ein Rätsel.

Ich teile deine Bedenken und dass es EU-Verordungen als Rechtsakt gibt, ist mir auch sonderbar und neu vorgekommen. Allerdings zeigt das Verbot von unangenehmen Medien (you-know-who) in kürzester Zeit, dass an den Parlamenten und Verfassungen der Staaten vorbei regiert wird und nicht einmal mehr eine Diskussion darüber entsteht. Ich glaube wir können unsere Verfassung in die Tonne treten. Jetzt regiert der Wahnsinn.

katzlbt schrieb am 27.07.22 08:08:

Franky55 schrieb am 27.07.2022 06:46:

Mein Stand ist immer noch, dass auf europäischer Ebene nur Empfehlungen ausgearbeitet werden können, die national umgesetzt werden müssen.
Wie eine EU-Verordnung als Rechtsakt dann irgendeine Gültigkeit haben kann, ist mir ein Rätsel.

Ich teile deine Bedenken und dass es EU-Verordungen als Rechtsakt gibt, ist mir auch sonderbar und neu vorgekommen. Allerdings zeigt das Verbot von unangenehmen Medien (you-know-who) in kürzester Zeit, dass an den Parlamenten und Verfassungen der Staaten vorbei regiert wird und nicht einmal mehr eine Diskussion darüber entsteht. Ich glaube wir können unsere Verfassung in die Tonne treten. Jetzt regiert der Wahnsinn.

Das würde bedeuten, dass wir doch eine Europäische Verfassung haben.
Allerdings ist "Wahnsinn" ist eine sehr schlechte mentale "Verfassung".

Vermutlich gibt es eine Schattenverfassung, die nur wenige kennen. So ein Rule-Book in dem das ganze Rule-Based-Sytem niedergeschrieben ist. Ich glaube kein Mensch hat den Aushang auf Alpha Centauri gelesen und Einspruch erhoben! Also, der ganz normale Wahnsinn. 42! ;-)