Wo man hinschaut bei internationalen Abkommen (ECT, TTIP, CETA etc.), überall geht es u.a. um den Schutz des Kapitals vor stattlichen Eingriffen.
Bei Uneinigkeit kann ein Investitionsschiedsverfahren vor einem Schiedsgerichte als unkontrollierbare Instanz geführt werden.
Z.B. versuchte seinerzeit Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg im Rahmen der Investorenschutzklausel des ECT Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie zu erzwingen. Nur selten dringen aus dieser intransparenten Blase Information nach draußen.
Wird Zeit, dass sich Nationen aus diesen kapital freundlichen Fesseln befreien. Wie soll man denn sonst Klimapolitik machen, ohne pleite zu gehen?
So ganz nebenbei, sind nicht viele damals gegen TTIP auf die Straße gegangen? Was ist daraus geworden? Aber jetzt hat ja unsere Regierung gelernt. CETA wurde nur so nebenbei erwähnt, nach der Betteltour von Scholz in Kanada.
Da soll mir doch keiner erzählen, dass das Kapital nicht die Welt beherrscht.
737 Beiträge seit 06.11.2019
Na hoffentlich
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mehr als 1000 Beiträge seit 01.03.2001
Antwort auf Na hoffentlich von .
Helmut Jakoby (1) schrieb am 24.10.2022 12:51:
Wo man hinschaut bei internationalen Abkommen (ECT, TTIP, CETA etc.), überall geht es u.a. um den Schutz des Kapitals vor stattlichen Eingriffen.
Bei Uneinigkeit kann ein Investitionsschiedsverfahren vor einem Schiedsgerichte als unkontrollierbare Instanz geführt werden.Deshalb bin ich ein entschiedener Gegner von TTIP, CETA und Co.
Ich habe absolut nichts gegen Freihandel. Nur, wenn die entsprechenden Abkommen auch Schiedsgerichtsklauseln enthalten, die unwägbare Risiken bedingen (natürlich nicht für die multinationalen Konzerne), dann ist das ein Unding.
Ich konnte auch noch nie verstehen, warum die gewählten Parlamente durch solche Abkommen freiwillig auf ihre Souveränität verzichten. Das ist absolut nicht im Sinne der Wähler.
cu
Cinclus -
737 Beiträge seit 06.11.2019
Antwort auf Re: Na hoffentlich von Cinclus.
Wo man hinschaut bei internationalen Abkommen (ECT, TTIP, CETA etc.), überall geht es u.a. um den Schutz des Kapitals vor stattlichen Eingriffen.
Bei Uneinigkeit kann ein Investitionsschiedsverfahren vor einem Schiedsgerichte als unkontrollierbare Instanz geführt werden.Deshalb bin ich ein entschiedener Gegner von TTIP, CETA und Co.
Ich habe absolut nichts gegen Freihandel. Nur, wenn die entsprechenden Abkommen auch Schiedsgerichtsklauseln enthalten, die unwägbare Risiken bedingen (natürlich nicht für die multinationalen Konzerne), dann ist das ein Unding.
Ich konnte auch noch nie verstehen, warum die gewählten Parlamente durch solche Abkommen freiwillig auf ihre Souveränität verzichten. Das ist absolut nicht im Sinne der Wähler.
cu
CinclusIch bin da ganz bei Dir.
Mal zu dem, von mir gefetteten Teil Deiner Ausführungen:
Ich habe mich auch gefragt, warum tun die das, ohne Legitimation des Volkes. Das war ja sogar so (wenn ich mich recht erinnere), dass Politiker die TTIP Dokumente zwar einsehen durften, aber nicht kopieren.
Wer verhandelt solch Verträge? Werden wir informiert? Warum werden wir als Mitbürger (der Souverän) von unseren gewählten Vertretern nicht informiert oder gar eingebunden?
Anscheinend sind wir auch in einer sogenannten Demokratie nur das dumme Wahlvolk. Die da oben und die da umten.
Stellt sich immer die Frage; wer hat was davon, und was hat der Einzelne davon?Gruß Helmut
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (24.10.2022 15:10).
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Ging es im Kapitalismus jemals um etwas anderes?
Antwort auf Na hoffentlich von .
Aber schon erstaunlich, dass sogar Makrönchen und Co das zu weit geht.
