zugestimmt.
Zwar hatte die Generalstaatsanwaltschaft der Slowakei mit einem Gutachten zur Verfassungswidrigkeit des Vorhabens für zwei US-Militärflughäfen (Sliac und Kuchyna) Stellung bezogen, aber nach einer heftigen Debatte im slowakischen Parlament folgte am 09. Feb. 2022 die Zustimmung mit 79 zu 60 Stimmen.
Zitat Redaktionsnetzwerk Deutschland 07.01.2022:
Die Generalstaatsanwaltschaft bezeichnete den Partnerschaftsvertrag als verfassungswidrige Unterordnung. Die USA würden sich zwar verpflichten, die slowakischen Militärflughäfen auf eigene Kosten auszubauen und dennoch in slowakischem Staatsbesitz zu belassen, die tatsächliche Nutzung würde aber kostenlos den amerikanischen Streitkräften überlassen. Die slowakischen Behörden hätten keine Kontrollmöglichkeit, ob die USA auf den Flughäfen Atomwaffen stationieren, was die Slowakei zu einem Angriffsziel in einem atomaren Konflikt machen würde. Zudem könne die slowakische Justiz nicht gegen Straftaten amerikanischer Soldaten vorgehen.
Damit rücken die militärischen Optionen der USA wieder näher an Russland.
Auch schreitet der Souveränitätsverlust Westeuropas wie die 'regime change' Politik gegenüber Russland voran.
Spielt ein deutscher Regierungspolitiker auf dem diplomatischen Parkett eigentlich nur noch die Rolle des Saaldieners?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (10.02.2022 23:44).