Das erneuerte Seuchengesetz erregt jeden freiheitsliebende Demokraten deshalb so sehr, weil es als Freifahrtsschein in die Diktatur taugt. Nicht nur, dass damit der Föderalismus endgültig gemeuchelt wird, was alleine schon zur Gegnerschaft ausreichen sollte. Bislang konnte man gegen Verwaltungserlasse klagen, das alles fällt zukünftig weg. Alleine das Verfassungsgericht steht dann noch zur Verfügung. Doch jeder, der dort schon einmal eine Klage einreichen wollte weiß, dass man einfach abgewiesen werden kann, bislang einfach mit dem Hinweis, dass man erst alle untergeordneten Instanzen erfolglos durchlaufen haben muss (was sich kein normaler Mensch finanziell leisten kann). Und zukünftig? Wenn es diese vorgeschalteten Instanzen nicht mehr gibt (oder sehe ich das falsch) dann muss man sich gleich an das "himmlische Gericht" wenden, wo die himmlische Regierung von Berlin schon einen der ihren als Statthalter eingesetzt hat.
Ich schließe also, dass mit dem Föderalismus auch noch gleich das bisherige Rechtssystem abgeschafft wird, an diesem Mittwoch, wie es aussieht...