Wurstmann schrieb am 22.06.2022 10:49:
chfreund schrieb am 22.06.2022 10:16:
... Ich sehe das noch enger und sage: Niemals irgendwelche Waffen, außer an unsere Verbündeten.
Was sagst Du dann zu dem System Waffenschieberei "Ringtausch" der letzten Wochen?
Ich zitiere dazu den Bundestag: https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf
Dort steht: das zählt auch als Kriegsteilnahme (wurde von den VSA auch schon bei anderen Konflikten so verstanden und wird von Russland höchstwahrscheinlich auch so gesehen) und persönlich sehe ich das so wie der ursprüngliche Grund warum man als Kunde von deutschen Waffensystemen eine Genehmigung von Deutschland braucht um die außerhalb des Bündnisses weiterzuverkaufen. Da waren bis zur Bundestagswahl die Grünen übrigens auch auf meiner Seite und hatten sogar angekündigt die Regelungen derart zu verschärfen, dass es auch unmöglich ist dafür Einzelgenehmigungen zu bekommen.
