1. Zu jeder Demo gehört ein Verantwortlicher, der als Veranstalter auftritt und im Vorfeld bekannt ist, andere Demos werden sofort aufgelöst.
2. Der Demoveranstalter trägt das Risiko und hat sich gegen alle Schäden, Behinderungen, Vandalismus zu versichern. Genauso wie sich ein Konzertveranstalter auch das Risiko tragen bzw. versichern muß, daß bei einem Heavy Metall-Konzert besoffene Biker die Waschbecken auf den Toiletten aus der Wand reissen. (Alles schon passiert)
3. Der Demoveranstalter stellt Security, so wie das jeder Konzertveranstalter, jeder Veranstalter eines Fußballspiels, Festivals whatsoever auch tun muß. Diese Security erfüllt zwei Funktionen: Einerseits kann sie viel konkreter gegen Metastasen wie "Schwarze Blöcke" vorgehen als die Polizei. Je wirksamer die Security arbeitet, desto weniger Polizei braucht man generell, was sowohl den Demonstranten wie auch dem Demoveranstalter sehr recht sein sollte. Und je weniger Polizei es gibt, desto weniger vermeintliche oder reale Polizeiwillkür kann es geben. Und billiger für den Steuerzahler ist es auch.
4. Bestimmte Demonstrationen haben in der Vergangenheit zu extrem hohen Kosten geführt, man denke an den Autoholocaust anläßlich der G-20 Proteste vor ein paar Jahren. Wenn massenweise unschuldige Menschen darunter zu leiden haben, daß Demonstranten ihnen die Autos anzünden, dann geht das einfach nicht. Aus diesem Grund muß der Veranstalter einer Demonstration VOR der Demo Sicherheiten stellen. Ohne die wird nicht demonstriert. Damit werden Vandalismusexzesse vermieden. Demonstrationen, die nachgewiesenermaßen friedlich ablaufen, bei denen wird man die Sicherheitsleistungen auch zurückfahren können: Der Veranstalter der Demonstration bekommt ein INTERESSE, daß die Demo friedlich verläuft. Das ist gut.
5. Das Hausrecht wird unter allen Umständen sofort durchgesetzt. Sie können gerne gegen Autobahnen demonstrieren wenn sie ihnen nicht gefallen, aber es gibt keine Besetzung von Baustellen (Hausfriedensbruch) es gibt keinen Vandalismus, keine Sachbeschädigung, keine Sabotage oder gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Es wird sofort geräumt, solche Dinge wie lebensgefährliche Baumhaussiedlungen läßt man gar nicht erst entstehen. Blockade von Zufahrtswegen ist Nötigung und wird aufgelöst.
Oder für die ganz Blöden: Nur weil mir die politische Meinung meines Nachbarn nicht gefällt, habe ich keinerlei Recht, seinen Gartenzwerg zu zerstören. Ich kann gegen seinen Gartenzwerg demonstrieren, aber nicht in seinem Garten. Comprende? Bon.
6. Der Demonstrationsveranstalter kann seine Kosten für Versicherungen, Sicherheiten, Security usw. decken, wie jeder andere Veranstalter auch: Er verkauft einfach Eintrittskarten an die Demonstranten. Netter Nebeneffekt: Je höher die Beteiligung an der Demonstration und je friedlicher sie abläuft: Desto billiger ist die Demonstrationseintrittskarte. Es ist auch möglich Demonstrationen mit Gewinnerzielungsabsicht zu veranstalten, genauso wie Konzerte, Festivals, Messen, cosplay conventions und und und.
7. Demonstrationen müssen dort stattfinden, wo unbeteiligte Dritte nicht behindert werden, minimal impact. Denn es ist nicht einzusehen, warum ICH im Stau stehe, weil irgendeine Meute meint, für irgendwas demonstrieren zu müssen und deswegen eine Straße gesperrt ist. Das ist Nötigung, ich werde zum Opfer von wildfremden Menschen, deren Anliegen mich überhaupt nicht interessiert oder das ich sogar dezidiert ablehne. Ich habe auch nichts übrig für Fußball, allerdings kickt der FC Bayern auch nicht hier auf dem Marktplatz, sondern er hat dafür die Allianz Arena. Die ist weit weg und damit gehen mir diese Fussitypen nicht auf den Sack. Demonstrationen haben daher dort stattzufinden, wo sie niemanden stören. Idealerweise auf Privatgrund. Die Veranstalter von Rock am Ring oder Wacken mieten auch Grundstücke an, dort gibt es dann das Festival. Dort. Aber nicht anderswo. Kann der Demonstrationsveranstalter genauso machen. Mietet er bei Bauer Huber eine Wiese an, dort kann er demonstrieren und dann fahren alle wieder nach Hause. Ihr habt Eure Meinung gesagt, mich hat sie nicht interessiert, dafür hat sie mich auch nicht gestört.
M.E. ist das Konzept der Demonstration sowieso etwas outdatet, da der Effekt ja nicht aus den 100 Hanseln besteht, die sich da versammeln, sondern aus den 1000 tweets und ähnlichem Onlinegestammel, man sei bei der Demo gewesen....
8. Demonstrationen sind undemokratisch. Selbst eine Großdemonstration mit 100.000 Kunden ist immer nur die Artikulation einer winzigen Minderheit, bei 83 Mio. Einwohnern in Deutschland. Die übergroße Mehrheit marschiert nicht mit. Die meisten Demonstrationen sind winzig, eben so unwichtig demokratisch unterlegen ist die Minderheit der Meinung, die dort vertreten wird. Es ist eben undemokratisch, wenn eine winzige politische Minderheit eine sehr große Mehrheit stört, behindert und kostenträchtige Einsätze der Polizei verursacht, die der Zwangssteuerzahler begleichen muß, nicht der Demonstrant.
bd