Systemverwalter schrieb am 14.10.2024 18:38:
Ich halte den Versuch, den Bundestag hierbei komplett auszuschliessen, wenn die Mehrheitsverhältnisse der Ampel+Union+Linkspartei nicht passen, sogar für offensichtlich verfassungswidrig.
DAs ist doch Unsinn. Der Bundestag ist ja nicht komplett ausgeschlossen. Es bedarf bloß einer Zweidrittelmehrheit die Änderungen zurückzunehmen.
Profi-Tipp: Lesen, Verstehen, Nachdenken, Posten! Schritt Zwei oder Drei hast Du in der Hektik des Alltags wohl leider vergessen.
MfG
Mr Hardware
