meinst du wirklich, das das Parlament vorher befragt wird?
kann mich da an andere Praktiken erinnern. zB ein paar Tage nach dem russischen Einmarsch 100.000.000.000€ 'Sondervermögen' und 'wir müssen/werden Russland ruinieren', 'wir sind im Krieg mit Russland '.
alles Sachen die in einer Demokratie legal ausschließlich vom Souverän entschieden werden können, durch Volksabstimmung. und an eine Parlaments Abstimmung darüber kann ich mich nicht erinnern.
