jsjs schrieb am 17.03.2021 18:46

Und da bist du der Idealist, der meint, dass die Demokratie eigentlich zum Wohle des Volkes eingerichtet wäre - oder sein müsse. Und das ist ein gewaltiger Irrtum.

Falsch.

Ich bin mir durchaus bewußt, dass Demokratie dann von den Eliten gewährt wird, wenn die Kosten der Repression höher sind als die Verluste durch teilweise Abgabe von Macht.

Interessant dazu ist der Vortrag "Angst und Macht" von Rainer Mausfeld auf YT.

Die "parlamentarische Demokratie" wurde von den führenden Köpfen des Unabhängigkeitskrieges der USA, also Leuten wie Washington, Madison u.A. eingeführt, die allesamt Großgrundbesitzer und Sklavenhalter waren.
Denen war klar, dass sie den Menschen so Etwas wie Mitbestimmung für ihren Einsatz geben mußten, wollten aber verhindern, vom "Pöbel" überstimmt werden zu können.
Die Wahl war das demokratische Scheinelement, aber während der Legislatur hatten sie das Sagen.

Idealist bin ich aber durchaus, weil ich begriffen habe, dass zuviel Macht in zu wenigen Händen nie zum Wohl der Bürger sein kann.
Wer wie Schmitt-Schnauze meint " wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen", kann sich gleich in den Sarg legen.

Organisation von was? Das ist doch die Frage.

Organisation eines Gebildes von ü. 82 Mio. Bürgern, auch Staat genannt, innerhalb dessen das Zusammenleben gestaltet werden muss.

Du redest von Allgemeinwohl, von Minderheiten, von Macht oder Machtmissbrauch. Worin besteht denn das Allgemeinwohl in der Marktwirtschaft?

Was ist denn das Kennzeichen eines funktionierenden Marktes?
Es muss einen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage geben.
Dazu gehört eine Ordnungspolitik, die verhindert, dass es zu Monopolen oder Oligopolen kommt.
Konzernbildung verhindert die Angebotsvielfalt und Innovation.
So entstehen dann Situationen wie das "too big to fail" bei den Banken oder der Automobilindustrie.

In einer gesunden Marktwirtschaft bestünde eine gezielte Förderung des Mittelstandes, der für deutlich mehr Beschäftigung sorgt als die durchautomatisierten Konzerne und ein Einkommen zu haben, dass die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, ist ein wesentlicher Bestandteil des Gemeinwohls, solange man nicht am Eigentum der Unternehmen partizipiert.

Auch unser Sozialsystem ist Teil des Gemeinwohls, dass nur auf der Basis von Beschäftigung und solidarischer Einzahlungen in die entsprechenden Sicherungssysteme funktionieren kann.

Der Staat gehört mit seinen Investitionen ( Konsum von Rüstungsgütern im Übermaß oder Prestigeprojekte wie BER oder S21 zähle ich nicht dazu ), die den Standort attraktiver machen, ebenfalls zum Gemeinwohl.
An diesen Investitionen müssen sich aber Alle beteiligen und zwar angemessen, nach ihrem Vermögen.

Rob 1 schrieb am 17.03.2021 13:24:

KatiH schrieb am 17.03.2021 12:40

Das ist doch dummes Stammtischgeschwätz. Die Wahl der Richter am BVerfG durch vom Volk gewählte Abgeordnete hältst du für undemokratisch, Kooption findest du toll. *facepalm* Da ist der Rest der Welt schon etwas weiter.

Es gibt fraglos Probleme und Schwachstellen in unserer Demokratie, alleine schon aufgrund der Tatsache, dass es an vielen Stellen zwischen verschiedenen, z.T. widersprüchlichen Kriterien abzuwägen gilt. Aber um das zu diskutieren, fehlen dir offenbar die Grundlagen und auch das Interesse, dich jenseits deiner Stammtischparolen mit dem Thema zu beschäftigen.

Sachliche Diskussion ohne persönliche Angriffe scheint nicht so dein Ding zu sein.

Du hast Kooption als die bessere Alternative zur Wahl durch Volksvertreter präsentiert, anstatt dich mit der Kritik auseinanderzusetzen, jammerst du.

Zur Sache:

Gewaltenteilung bedeutet eine strikte Trennung der Gewalten, was bei dem hier praktizierten Verfahren eben nicht gegeben ist.
Schon die Trennung zwischen Legislative und Exekutive ist eine Chimäre, weil Regierungsmehrheit dank Fraktionszwang immer auch Parlamentsmehrheit bedeutet, also identisch ist.

Willst du jetzt die Vor- und Nachteile von präsidialem und parlamentarischen Systemen diskutieren?

https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarisches_Regierungssystem

Der Satz des GG., dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet seien, verkommt zu einer reinen Phrase.

Die Annahme, dass gewählte Volksvertreter das ganze Volk vertreten würden, ist ohnehin schlicht absurd, wenn man allein das Ausmaß des Lobbyismus und der Begünstigung der Oberschicht betrachtet.

Ja selbst die Annahme, im Parlamentarismus sei Demokratie automatisch gegeben, ist schierer Unfug, wenn die Kontrolle des Souveräns sich ausschließlich auf Wahlen beschränkt.

Du willst was über Gewaltenteilung schreiben und beschäftigst dich dann mit doch mit anderen Themen wie dem Fraktionszwang oder Lobbyismus. Auf meine vorherige Kritik gehst du nicht weiter ein. Schade.

Ich empfehle dir dringend, dir den Vortrag von Rainer Mausfeld, "Warum schweigen die Lämmer" auf YT anzuhören, am Besten gleich alle seine Vorträge.
Dann wird dir klar, dass die "Parlamentarische Demokratie" ein Konstrukt von "Herrschafts Gnaden" ist.

Kenne ich, und halte ich nicht viel von. Viel verschwörungsideologisches Geschwurbel von Machteliten, die uns alle irgendwie manipulieren und kontrollieren. Weil du ja offenbar Youtube-Videos magst, verlinke ich einfach mal eins, das sich kritisch mit Mausfeld auseinandersetzt. Kannst du das auch?

https://youtu.be/RI2L9tgOnFs

Hassbürger schrieb am 17.03.2021 15:59:

Doch, ich hab den Artikel gelesen. Bin übrigends auch dafür, dass Mandatsträger keinen, gar keinen Nebenerwerb wärend der Legislatur haben dürften.

Egal ob später Verfassungsrichter oder nur Gazprom Angestellte. Die bekommen ihr Geld von uns und sollen ihre ganze Aufmerksamkeit und Handeln dem Wohl des Volkes zukommen lassen, gefälligst.

Dem Teil mit Aufmerksamkeit und Handeln kann ich nur beipflichten, den Teil mit den Nebeneinkünften sehe ich etwas differenzierter. Was ist denn z.B. mit Selbstständigen, müssen die ihre Firma verkaufen, bevor sie Abgeordneter werden? Oder was ist mit vermögenden Leute, die jedes Jahr nennenswerte Beträge an Zinsen oder Dividenden haben? Die können ihr Vermögen oder ihre Firma ja nicht einfach für 4 oder 8 Jahre verschwinden lassen. Die Regeln können da strikter sein, aber ganz verbieten wäre auch wieder übers Ziel hinaus geschossen.

Ich arbeite ja auch nicht wärend ich im Büro bin und eher chillen kann, für den Zweitjob, oder gar für einen Wettbewerber. Beim Otto Normalo ist das Kündigungsgrund. Fristlos.:-O

Beim Mandatsträger ist es lukratives Vernetzen für spätere Topjobs. +o(

Aber wo ziehst du die Trennlinie zu durchaus erwünschtem zivilgesellschaftlichem oder ehrenamtlichem Engagement?

Und auch Verständnis habe ich fürs Grobe (selbst bin ich ja Hassbürger;-))

Der Begriff der "braunen Querfront" aber suggeriert eine pauschale Zuordnung in Richtung Nazi und Verschwörungstheoretiker.

Das war wirklich etwas derbe, aber ich habe hier die Erfahrung gehabt, dass zu viel Zurückhaltung hier auch nicht weiter hilft. Wer austeilt, sollte auch einstecken können, aber das können erstaunlich viele Forenbewohner dann doch nicht. Ich sehe das auch ein Stück weit als Reaktionstest: es steht jedem frei, ob er über Form und Begriffe jammert jammert oder sich inhaltlich mit meinem Beiträgen auseinander setzt.

Nachdem ich die Meinungen des Rob1 aber teile und mich selbst eher als linken Realo
katalogisieren würde, zweifle ich an deinem Urteilsvermögen.

Das bedeutet aber nicht, dass ich auch deine Ansichten kpl. ablehne. Ich bin immer wieder froh, wenn das Verfassungsgericht unsinnige Menschenverachtende Idiotien, die vom Kontrollorgan Bundespräsident wohlwollend, unzweifelsfrei durchgewunken werden, aus dem Verkehr gezogen werden.

Für den Mist, den unsere Volksverdummer verzapfen ist das aber auffallend wenig und die Übergangsfristen und Kontrolle eine Schande.

Du findest meine Querfront unangemessen, ich deine Volksverdummer.

Und Überhaupt sind wir, wenn überhaupt, dann, eine diktatorische DemokratieB-)

Ich habe in vielen verschiedenen Ländern gearbeitet, in den meisten jeweils nur ein paar Monate, aber es reicht doch, um mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Uns geht es hier in Westeuropa sehr, sehr gut, das sollten sich etliche Forenbewohner mal bewusst machen, wenn sie mal wieder über Volksverdummer ;-) oder Merkel-Junta jammern wollen.

KatiH schrieb am 18.03.2021 06:32

Du hast Kooption als die bessere Alternative zur Wahl durch Volksvertreter präsentiert, anstatt dich mit der Kritik auseinanderzusetzen, jammerst du.

Wer von uns Beiden jammert denn?

Du bist doch Diejenige, die statt auf sachliche Argumente lieber auf persönliche Anwürfe wie "rechte Querfront" oder "Stammtischgeschwätz" setzt.
Argumentiere doch lieber mal, was du an einer Richterwahl aus den fachlichen Kreisen statt von Parteipolitikern auszusetzen hast.

Willst du jetzt die Vor- und Nachteile von präsidialem und parlamentarischen Systemen diskutieren?

Wo habe ich davon geschrieben?
Du unterstellst einfach Dinge, die nie gesagt wurden, jedenfalls nicht von mir.

Du willst was über Gewaltenteilung schreiben und beschäftigst dich dann mit doch mit anderen Themen wie dem Fraktionszwang oder Lobbyismus.

Es ist leider dein ganz eigenes Problem, dass du die Zusammenhänge nicht verstehst, bzw. verstehen willst.
Klar genug habe ich mich ja ausgedrückt.

Kenne ich, und halte ich nicht viel von. Viel verschwörungsideologisches Geschwurbel von Machteliten, die uns alle irgendwie manipulieren und kontrollieren.

Geschwurbel...da ist sie wieder, deine Sachlichkeit in Diskussionen.
Was ich von sog. Faktencheckern halte, brauche ich dir wohl nicht zu schreiben.

Endlich mal ne sachliche Diskussion mit Annäherung:-D

den Teil mit den Nebeneinkünften sehe ich etwas differenzierter. Was ist denn z.B. mit Selbstständigen, müssen die ihre Firma verkaufen, bevor sie Abgeordneter werden? Oder was ist mit vermögenden Leute, die jedes Jahr nennenswerte Beträge an Zinsen oder Dividenden haben?

Als, wenn auch nur Kommunalpolitiker ist das schon mal der erste Ansatz. In eingen Parteien zahlst du aus deinem Privatvermögen um deinen Listenplatz zu bekommen an die Partei. Wahlkampf kostet Geld und Zeit. Der "Otto normalo" hat gefälligst in seine Schicht oder an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen, wie vertraglich geregelt.

Wer also kann für Mandate in den Wahlkampf gehen?

Firmeninhaber oder zumindest Leute mit Jobs, die sich ihre Arbeit so einteilen können, das es passt. Wenn diese Leute 6 Monate Wahlkampf machen können und nur in der Firma hie und da vorbei schauen müssen, dann kann ich auch den Arbeitsanteil wärend der Legislaturperiode bis auf ein minimum reduzieren.

Mit ganz abschaffen, ziele ich auf Nebenerwerb in beratender Funktion. Sowas wie Gabriel bei Tönnies, sowas wie Maskendeals auf Provisionsbasis.

Natürlich muss keine Anwaltskanzlei zu machen. Ich würde aber für die Firmen der Mandatsträger eine Art e.v. Status wärend der Legislatur verhängen. Gewinne dürfen nicht erziehlt werden, bzw. gehen an den Staat.

Da hätte Nübel seine Provision abgegeben zum Wohle des Volkes anstatt seine Arbeitszeit planmäsig in einen zweifelhafte Handelsgeschäfte zu investieren.
In der Zeit lieber mal ne Studie mehr gelesen, die fachlich gerade beschieden werden muss.

Im Gegenzug müsste dem Schichtarbeiter aus der Provinz für die Dauer des Wahlkampfes und ggf. für die Legislaturperiode sein Arbeitsplatz erhalten bleiben. Also Kündigungsschutz + Mindestvorsorge, damit auch die Familie was zu beissen hat, wärend die Arbeit ruht. Das wäre Gerecht.

Was wir haben ist ein Wahlsystem, bei dem fast auschließlich Wohlhabende, Mandate erhalten. Im Ergebnis haben wir eine Legislative, die nahezu ausschließlich Gesetze verabschiedet, die diesen Status verfestigen. Gesetze für Reiche und zur Repression der Unterschicht.

Also weg mit allen Nebenbeschäftigungen. Warum macht ein Sauters neben seiner vom Volk bezahlten Hauptaufgabe noch Verträge?

Warum schiebt eine EU ein Transparenzgesetz seit mehr als 10 Jahren immer wieder auf? Warum wird trotz Informationsfreiheitsgesetzes immer blockiert, verschoben, geschwärzt. Zufall, das jetzt plötzlich ein Gesetz verabschiedet wird für mehr Transparenz im Umgang mit Lobbyisten. Oder Aktionismus wegen berechtigter Annahme eines Wahldesasters?

Auch dieses Gesetz geht nicht weit genug und ändert nicht wirklich was, am korrupten
Allgemeinverhalten unserer Geldgierigen Vertuschungseliten.

Viel wichtiger ist es zu prüfen, wer im Grundbuchamt nach öffentlich zugänglichen Daten (berechtigtes Interesse) forscht, als Zeitgleich zu prüfen, warum Apotheken 6€ pro Maske vom Staat kriegen, die ausgegeben werden. Ca. 25000Ocken pro Apotheke mal so vom Staat. Im Gegenzug hat der Friseurladen im März noch keine Novemberhilfe. Ich zähle hier nur aktuelle Versäumnisse unserer Volksverdreher auf, da diese besser Illustrieren. Um das Aussmaß der wirtschaftlichen Verflechtungen in Gänze darzustellen, müsste ich mich der Pandemie gar nicht bedienen.

Mir fehlt nur grad die Zeit.

Aber wo ziehst du die Trennlinie zu durchaus erwünschtem zivilgesellschaftlichem oder ehrenamtlichem Engagement?

Das ehrenamtliche Engagement ist unbezahlt. Die Trennung geht einfach.
Hat man auch mehr Zeit für ein Krankenhaus zu besuchen, wenn man nicht gerade einen Vortrag zu xy für 5000€ bei Z hält und nur in der Pause mit den Beteiligten in die Kamara Applaus spendet.

Das war wirklich etwas derbe, aber

Geschenkt:-) Ich verstehe nur oft nicht, wenn verhältnismäßig neutrale Themen hier sofort mit politischen Farben versehen werden. Scheint aber ein Reflex zu sein.

Wenns um die Sache geht ist mir Fraktion erst mal wurst.

Du findest meine Querfront unangemessen, ich deine Volksverdummer.

touchetB-)

Uns geht es hier in Westeuropa sehr, sehr gut

Achtung 20% Armutsquote 25% von Armut bedroht. Der Merkelspruch es geht uns gut ist schon am Schuldenstand entlarvt.

Richtig ist: Wir leben in einem Land, in dem sehr viel Vermögen, sehr ungleich verteilt ist.

Der Vergleich mit noch ärmeren Ländern ist ethisch sehr bedenklich. Oder möchte die Regierung auch sagen: Wir haben das etwas besser hinbekommen als der Diktator in Tansania?

Auch: Hier stirbt niemand den Hungertod, ist selten Trost, wenn im Winter der Versorger die Heizung abstellt, weil die Arge sanktioniert.B-)

Wir haben genug Probleme um diskussionstechnisch im Land zu bleiben.:-|

Rob 1 schrieb am 18.03.2021 12:16:

KatiH schrieb am 18.03.2021 06:32

Du hast Kooption als die bessere Alternative zur Wahl durch Volksvertreter präsentiert, anstatt dich mit der Kritik auseinanderzusetzen, jammerst du.

Wer von uns Beiden jammert denn?

Du bist doch Diejenige, die statt auf sachliche Argumente lieber auf persönliche Anwürfe wie "rechte Querfront" oder "Stammtischgeschwätz" setzt.

Ach, ich hab mit dem Querfront-Quatsch von Rubikon angefangen? ;-) Mag ja sein, dass du schon so tief in der Echokammer drin steckst, dass du das gar nicht mehr merkst. Dann betrachte das hier als freundlichen Stupser, mal deinen politischen und medialen Kompass zu checken.

Argumentiere doch lieber mal, was du an einer Richterwahl aus den fachlichen Kreisen statt von Parteipolitikern auszusetzen hast.

Hatte ich getan. Darauf hast du mit einen ganzen Schwall über Gewaltenteilung, Parlamentarismus, Lobbyismus und den Verweis auf Mausfeld geantwortet.

Ich habe nicht den Eindruck, dass du dich mit dem Thema wirklich beschäftigt hast. Wenn vom Volk gewählte Abgeordnete die Richter des BVerfG wählen, findest du das doof, behauptest fälschlicherweise sogar noch, an der Wahl wäre auch die Exekutive beteiligt. ("Mitgliefern der ersten und zweiten Gewalt"). Deine weitere Behauptungen lassen auch nicht erkennen, dass du wenigstens eine Idee davon hast, wie Richter an den Bundesgerichten und vor allem in den Ländern (Justiz ist Ländersache) gewählt bzw. ernannt werden.

Willst du jetzt die Vor- und Nachteile von präsidialem und parlamentarischen Systemen diskutieren?

Wo habe ich davon geschrieben?
Du unterstellst einfach Dinge, die nie gesagt wurden, jedenfalls nicht von mir.

*seufz* Ich kopiere einfach mal aus Wikipedia:

"Als parlamentarisches Regierungssystem bezeichnet man jene Ausformungen parlamentarischer Demokratien, in denen die Regierung zu ihrer Wahl und in ihrer Amtsausübung auf die direkte oder indirekte Unterstützung durch das Parlament angewiesen ist. Hierbei sind die beiden Institutionen personell miteinander verzahnt und das Parlament besitzt ausgeprägte Kompetenzen, in erster Linie die Wahl und Absetzung der Regierung. Bedeutend ist auch, dass der Vorsitzende der Regierung (also der Regierungschef wie beispielsweise der Kanzler oder ein Ministerpräsident) vom Parlament gewählt wird und erweiterte Rechte gegenüber den Ministern besitzt.

Dem parlamentarischen Regierungsystem steht das präsidentielle Regierungssystem gegenüber mit dem Prototyp der Vereinigten Staaten von Amerika."

https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarisches_Regierungssystem

Und jetzt lies dir nochmal deine Worte durch: "die Trennung zwischen Legislative und Exekutive ist eine Chimäre". Wie soll ich das anders verstehen, war das etwa keine substantielle Kritik am parlamentarischen Regierungssystem? Denn darauf läuft deine Forderung ja hinaus: Präsidenten direkt vom Volk wählen, mehr Abstand zwischen Legislative und Exekutive. So wie in den USA, Russland, Frankreich oder Brasilien. Ist das wirklich dein Wunsch, oder hast du da gar nicht so genau drüber nachgedacht?

Du willst was über Gewaltenteilung schreiben und beschäftigst dich dann mit doch mit anderen Themen wie dem Fraktionszwang oder Lobbyismus.

Es ist leider dein ganz eigenes Problem, dass du die Zusammenhänge nicht verstehst, bzw. verstehen willst.
Klar genug habe ich mich ja ausgedrückt.

Im Moment bin ich der Meinung, dass ich sehr viel mehr Zusammenhänge und Details verstehe als du. Ich lasse das mal offen, ob du sie tatsächlich nicht kennst, oder dich nur extrem unpräzise ausdrückst.

Kenne ich, und halte ich nicht viel von. Viel verschwörungsideologisches Geschwurbel von Machteliten, die uns alle irgendwie manipulieren und kontrollieren.

Geschwurbel...da ist sie wieder, deine Sachlichkeit in Diskussionen.
Was ich von sog. Faktencheckern halte, brauche ich dir wohl nicht zu schreiben.

Anstatt deine Sicht der Dinge genauer zu erklären oder dich mit meiner Replik inhaltlich auseinander zu setzen, kommt wieder nur dieses Mimimi über den Ton. Und mit den Faktencheckern willst du offenbar noch ein weiteres Thema anreißen, anstatt die laufende Diskussion weiter zu führen.

KatiH schrieb am 18.03.2021 17:15

Ach, ich hab mit dem Querfront-Quatsch von Rubikon angefangen?

Na siehste, du tust es schon wieder.
Was machen denn Rubikon-Artikel zu Querfront-Quatsch?

Hatte ich getan. Darauf hast du mit einen ganzen Schwall über Gewaltenteilung, Parlamentarismus, Lobbyismus und den Verweis auf Mausfeld geantwortet.

Und ich hatte dir geschrieben, dass du offensichtlich die Zusammenhänge nicht nachvollziehen kannst.
Ein Parlament, das nicht durch den Souverän kontrolliert wird, weil er kein Mitbestimmungs- und Vetorecht hat, ist das ideale Einfallstor für Lobbyismus.
Eine starke Opposition ist ebenfalls nicht vorhanden, seit Rot/Grün die Seiten gewchselt haben.

Ich habe nicht den Eindruck, dass du dich mit dem Thema wirklich beschäftigt hast. Wenn vom Volk gewählte Abgeordnete die Richter des BVerfG wählen, findest du das doof, behauptest fälschlicherweise sogar noch, an der Wahl wäre auch die Exekutive beteiligt. ("Mitgliefern der ersten und zweiten Gewalt")

Wieder verdrehst du die Tatsachen.
Ich habe von Mitgliedern der Legislative und Executive gesprochen, wozu ich auch die Regierungsparteien zähle, ohne deren Mehrheit eine Regierung ja gar nicht denkbar wäre, außer in einer gedulteten Minderheitsregierung.

Deine weitere Behauptungen lassen auch nicht erkennen, dass du wenigstens eine Idee davon hast, wie Richter an den Bundesgerichten und vor allem in den Ländern (Justiz ist Ländersache) gewählt bzw. ernannt werden.

Na dann klär mich mal auf, wie und durch wen höchste Richter in ihr Amt kommen. Ich bin gespannt.

Und jetzt lies dir nochmal deine Worte durch: "die Trennung zwischen Legislative und Exekutive ist eine Chimäre". Wie soll ich das anders verstehen, war das etwa keine substantielle Kritik am parlamentarischen Regierungssystem?

Du willst es nicht verstehen, oder?

Die Gewaltenteilung ist, im aktuellen Konstrukt, in der Tat eine Chimäre, weil die Mehrheit der Regierungsparteien identisch ist mit der Mehrheit des Parlamentes.

Das Problem liegt nicht im Parlamentarismus an sich, sondern in der fehlenden Kontrolle durch die Bürger, innerhalb der Legislatur.
Desweiteren liegt ein Fehler darin, dass der im GG stehende Grundsatz, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sein sollen, durch den Fraktionszwang ausgehebelt wird.
Die Alternative heißt für mich auch nicht Präsidialdemokratie, sondern Mitbestimmung in Sachfragen, z.B. über Bürgerinitiativen und Volksabstimmungen auf allen Ebenen.

PS: Ich denke, wir sollten hier abbrechen, weil ich keine Möglichkeit sehe, thematisch überein zu kommen.

Gruß Rob

Rob 1 schrieb am 18.03.2021 19:25:

KatiH schrieb am 18.03.2021 17:15

Ach, ich hab mit dem Querfront-Quatsch von Rubikon angefangen?

Na siehste, du tust es schon wieder.
Was machen denn Rubikon-Artikel zu Querfront-Quatsch?

Warum sollte ich? Den Hinweis in meinem ersten Beitrag in diesem Thread hast du rumgenölt, anstatt dich inhaltlich damit auseinanderzusetzen.

Weil es gerade zum Thema Rubikon passt:

https://youtu.be/RI3zw3q1eDg?t=437

Hatte ich getan. Darauf hast du mit einen ganzen Schwall über Gewaltenteilung, Parlamentarismus, Lobbyismus und den Verweis auf Mausfeld geantwortet.

Und ich hatte dir geschrieben, dass du offensichtlich die Zusammenhänge nicht nachvollziehen kannst.

Natürlich muss es an mir liegen! ;-)

Ein Parlament, das nicht durch den Souverän kontrolliert wird, weil er kein Mitbestimmungs- und Vetorecht hat, ist das ideale Einfallstor für Lobbyismus.

Der Souverän kontrolliert durch die Wahl der Parlamentarier. Mit Blick auf die Schweiz, die du anderswo in diesem Thread als Vorbild nennst, vermischt du mal wieder verschiedene Themen. Auch in der Schweiz funktioniert vieles sehr ähnlich wie hier, die Bundesversammlung (Legislative) wählt den Bundesrat (Exekutive) und die Richter der Bundesgerichte (Judikative). Das waren ja ein Teil deiner Kritik. Und jetzt kommt da ein diffuser Verweis auf plebiszitäre Elemente.

Da kann man die Schweiz natürlich auf einen goldenen Sockel stellen, aber mit Blick auf das populistische Minarettverbot oder das Frauenwahlrecht, das gegen die Mehrheit der Wähler erst 1990 im letzten Kanton per Gerichtsurteil eingeführt wurde, ist auch da nicht alles Gold was glänzt.

Das Grundgesetz hat 1949 ganz bewusst auf plebiszitäre Elemente verzichtet. Das mag man heute anders bewerten, aber du für dich ist deswegen Deutschland ja gleich keine Demokratie. Warum sollte ich dich für solchen Schwachsinn ernst nehmen? Und nein, das werde ich jetzt nicht erläutern. Du hast es bisher ja auch nicht geschafft, mal beim Thema zu bleiben. Perlen, Säue.

KatiH schrieb am 18.03.2021 23:37

Der Souverän kontrolliert durch die Wahl der Parlamentarier

ich weiß jezt nicht, ob ich lachen oder weinen soll über deine Aussage.
die whl findet an einem Tag statt und darauf folgen 4 jahre, also 1460 Tage, an denen dieHerrschaften machen können, was sie wollen.
Nennst du das Kontrolle?

Mit Blick auf die Schweiz, die du anderswo in diesem Thread als Vorbild nennst, vermischt du mal wieder verschiedene Themen. Auch in der Schweiz funktioniert vieles sehr ähnlich wie hier, die Bundesversammlung (Legislative) wählt den Bundesrat (Exekutive) und die Richter der Bundesgerichte (Judikative). Das waren ja ein Teil deiner Kritik. Und jetzt kommt da ein diffuser Verweis auf plebiszitäre Elemente.

Diffus ist da allenfalls dein Demokratieverständnis.
Was die Schweiz elementar von uns unterscheidet, ist die Möglichkeit der Bürger, direkt Einfluss auf politischen Entscheidungen nehmen zu können.
Ob diese Entscheidungen immer unseren Vorstellungen entsprechen, zählt für Schweitzer nicht.
Sie haben ja auch die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt erneut abzustimmen, wenn das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht den gewünschten Erfolg bringt.

Das Grundgesetz hat 1949 ganz bewusst auf plebiszitäre Elemente verzichtet.

Lies mal den Art.20 GG absatz 2 aufmerksam durch.
Da steht :

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und "Abstimmungen" und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Da steht ganz klar das Wort "Abstimmungen".
Es liegt an der Politik, dass es keine solchen auf allen Ebenen gibt, weil das natürlich deren Macht einschränken würde.
Gäbe es beispielsweise eine Volksabstimmung über die Einführung eines Lobbyregisters, könnte die Union ein solches nicht permanent verweigern und Korruption wie z.B. gerade erst mit dem Maskendeal wäre nicht mehr möglich.
Oder eine Abstimmung über den Ausbau der Steuerfahndung, die bewußt auf armseligem personellen und technischem Zustand gehalten wird, damit sie nur ja nicht die eklatantesten Fälle von Steuervermeidung und Steuerbetrug aufdecken kann.
Oder nimm einfach die Abgabe von nationalen Kompetenzen an die völlig undemokratische EU, deren maßgebliche Organe gar nicht gewählt werden können.

Vielleicht hast du ja kein Problem mit authoritärer Führung, andere schon.